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Rehberg: Bund erzielt zum zweiten Mal in Folge Haushaltsüberschuss

Berlin (ots) - Rücklage steigt auf 12,1 Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Nach 2014 erzielt der Bund auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss. Die Rücklage des Bundes zur anteiligen Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber steigt von 6,1 auf 12,1 Milliarden Euro. Da 6,1 Milliarden Euro bereits im Bundeshaushalt 2016 eingeplant waren, stehen als echte zusätzliche Entlastung für dieses und die kommenden Jahre 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel wird die Koalition im Haushaltsausschuss zu gegebener Zeit entscheiden. Insgesamt erscheint die "schwarze Null" in diesem Jahr abgesichert.

Die Flüchtlingskosten bleiben eine besondere Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Beim Bund wird es aber keine Abstriche beim milliardenschweren Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur, bei den Mehrausgaben für Bildung und Forschung und bei der Stärkung der Inneren Sicherheit insbesondere durch zusätzliches Personal geben. Und der Bund wird zwischen 2010 und 2019 Länder und Kommunen um insgesamt über 150 Milliarden Euro entlasten, womit die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht ist.

Ein großes Haushaltsrisiko für den Bund besteht in den Forderungen der Länder bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der bisherige Ländervorschlag ist einseitig zu Lasten des Bundes und enthält keine strukturellen Verbesserungen. Gerade an diesem wichtigen Punkt geht Gründlichkeit bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Reform vor Schnelligkeit und dem Erkaufen eines Kompromisses mit zusätzlichen Milliarden des Bundes."

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