Schummer: Bessere Teilhabe durch Barrierefreiheit
Berlin (ots)
Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett
Das Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch das reformierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Aus Sicht der Unionsfraktion kommen wir mit dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz einer Gesellschaft ohne Barrieren näher. Das alte BGG gilt seit 2002 und hat auch schon Wirkung gezeigt, aber weitere Schritte sind nötig. Zudem muss das Gesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Daher führen wir einen neuen Behinderungsbegriff ein. Er stellt klar, dass nicht die Behinderung selbst, sondern die bestehenden Barrieren die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren.
Je barrierefreier die Umgebung, desto mehr können Menschen mit wesentlichen Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das BGG schafft daher Grundvoraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder überall dabei sein kann. Besonders große Hoffnungen setzt die Unionsfraktion in die Fachstelle für Barrierefreiheit, die sowohl Behörden als auch Verbände und Wirtschaftsunternehmen informieren und beraten soll. Sie soll auch Standards für Barrierefreiheit entwickeln. Neu ins Gesetz soll die Verpflichtung kommen, offizielle Bescheide ergänzend in 'leichter Sprache' zu übermitteln. Davon werden neben der eigentlichen Zielgruppe - den Menschen mit Lernschwierigkeiten - zweifellos alle Bürgerinnen und Bürger profitieren."
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