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Austermann: Desaströse Arbeitsmarktentwicklung

    Berlin (ots) - Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Die Explosion der Arbeitslosenzahlen im Januar 2002 auf 4,3
Millionen belegt das totale Versagen der rot-grünen Bundesregierung
unter Führung von Bundeskanzler Schröder in der Wirtschafts-, Finanz-
und Arbeitsmarktpolitik.
    
    Wenn die Bundesregierung angesichts dieser desaströsen
Arbeitslosenzahl zu beschwichtigen versucht, dies sei deutlich
weniger als im Januar 1998, so ist diese Momentaufnahme der
untaugliche Versuch vom eigenen Versagen abzulenken. Denn im Jahr
1998 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um über 400.000. In diesem
Jahr ist ein Rückgang von 80.000 zu erwarten. Seit Mai 1998 gab es im
Jahresverlauf im Vorjahresvergleich ein ständiges Sinken der
Arbeitslosenzahlen mit dem Höhepunkt von minus 399.000 im Oktober
1998 (Januar bis Oktober 1998: minus 931.000 Arbeitslose). Seit
August 2001 hingegen steigt im Vorjahresvergleich die
Arbeitslosigkeit ständig an. Im Januar 2002 haben wir leider 500.000
Arbeitslose mehr als im August 2001.
    
    Eine Besserung der desolaten Lage ist nicht in Sicht. Wenn man
eine ähnliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wie im Jahresverlauf
2001 unterstellt, dann dürfte die Arbeitslosigkeit im August dieses
Jahres mit rd. 4 Millionen auf dem Niveau des Monats August 1998
liegen. Drei Jahre wurden verplempert!
    
    Trotz Rekord-Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für aktive
Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren und trotz hoher Ausgaben
aus den Bundeshaushalten ist Deutschland beim Abbau der
Arbeitslosigkeit keinen Schritt vorangekommen.
    
    Bundeskanzler Schröder hat Deutschland in die Rezession geführt,
er verfehlt meilenweit sein Ziel, die Arbeitslosigkeit (auf 3,5
Millionen) zurückzuführen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen
bei seiner Politik Welten.
    
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