CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Kanzler beschädigt EU-Kommission
Berlin (ots)
Zu den Versuchen Bundeskanzler Schröders, einen blauen Brief aus Brüssel zu verhindern, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit seinen verzweifelten Versuchen, den blauen Brief aus Brüssel abzuwenden, riskiert Bundeskanzler Schröder eine nachhaltige Beschädigung der EU-Kommission. Europa kann nur funktionieren, wenn die Staats- und Regierungschefs die Unabhängigkeit der Kommission achten und schützen. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und die Wächterin über den Stabilitätspakt. Über 300 Millionen Europäer verlassen sich mit ihrem gemeinsamen Geld darauf, dass Brüssel unabhängig bleibt.
Es ist ein ausgesprochen schlechter Stil, dass der deutsche Kanzler die Regeln des Stabilitätspaktes nur gegen andere gelten lassen will. Bei der Entscheidung der Finanzminister steht mehr auf dem Spiel als ein blauer Brief. Es geht um die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen, die allen gleichermaßen nützt. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Europäischen Union. Deshalb sollten wir jeden bösen Schein vermeiden. Mit Verschwörungstheorien und politischem Druck schneidet sich die Bundesregierung ins eigene Fleisch. Nicht nur in Europa, sondern weltweit wird damit die desolate wirtschaftliche Situation Deutschlands vor Augen geführt. Damit erweist er unserem Land einen denkbar schlechten Dienst.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell