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Austermann: 4,8 Mrd. EUR einfach vergessen - Die Transrapidblamage

    Berlin (ots) - Zu dem Versäumnis der Minister Eichel und Bodewig,
Mittel für die Referenzstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen in
den Haushalt einzuplanen, erklärt der hauspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
    
    Vor wenigen Tagen stellte Verkehrminister Kurt Bodewig eine
vertiefende Machbarkeitsstudie vor, aus der sich ergab, dass nun in
Deutschland gleich zwei Magnetschwebebahnprojekte verwirklicht werden
könnten. Dem Gutachten zufolge würde die 79 km lange Strecke von
Düsseldorf nach Dortmund 3,2 Mrd. EUR kosten. Für die 37 km vom
Münchener Flughafen bis in die Innenstadt sollen 1,6 Mrd. EUR
aufgewendet werden, zusammen also 4,8 Mrd. EUR. (Für die 288 km von
Hamburg nach Berlin waren 6,1 Mrd. DM geplant).
    
    Verkehrsminister Bodewig kündigte darauf an, sein Ministerium
werde nun zeitnah eine Bewertung der Projekte vornehmen. Darunter
verstand er die nächsten 3 bis 6 Wochen, also bis Ende Februar.
Danach wolle der Bund mit den beiden Bundesländern Verhandlungen
aufnehmen, um dann "über die Verteilung der Bundesmittel" zu
entscheiden. Das war offensichtlich hochgestapelt.
    
    Nach Überprüfung durch Haushaltspolitiker der Union steht
inzwischen fest, dass Bodewig von den geschätzten 2,3 Mrd. EUR
Bundesanteil keine müde Mark im Haushalt 2002 eingeplant hat. Er wird
deshalb in dieser Woche bei Finanzminister Eichel vorsprechen, um
dort das weitere Verfahren abzuklären. Dabei gibt es nur einen Weg
für die beiden verschlafenen Minister: Ein Nachtragshaushalt in der
Größenordnung von mehreren Milliarden Euro mit
Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre, aber auch ein
Baransatz bereits für dieses Jahr, muss her.
    
    Eichel und Bodewig haben offensichtlich nach der Entscheidung, die
Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin nicht zu bauen, die damals
vorgesehenen 6,1 Mrd. DM eingesackt. Ein Teilbetrag von 1 Milliarde
sollte für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg-Büchen-Berlin als
ICE-Strecke bereitgestellt werden. Insoweit steht Eichel jedoch bei
den Ausgaben auf der Bremse. Im Verlauf des Jahres 2001 hat er in
erheblichem Umfang Mittel, die für Eisenbahninvestitionen vorgesehen
waren, u.a. auch für die Strecke Hamburg-Berlin, zurückgehalten.
Mittel für den Transrapid in Shanghai wurden überplanmäßig in Höhe
von über 100 Mio. EUR bereitgestellt. In der letzten Sitzung des
Haushaltsausschusses wurde darüber hinaus eine Bürgschaft von 0,5
Mrd. EUR vergeben.
    
    Das Projekt in Deutschland allerdings wurde vergessen. Daher muss
Bodewig in der nächsten Woche bei Eichel antreten, um über einen
Nachtragshaushalt zu reden. Neben den fehlenden Mitteln
(Verpflichtungsermächtigungen) für das große Transportflugzeug der
Bundeswehr, die ein Nachtragshaushalt erforderlich machen, gibt es
jetzt einen zweiten Anlass für Eichel bei der Planung für einen
Nachtragshaushalt sich nach Recht und Gesetz zu verhalten. Er wird
dann auch die Gelegenheit nehmen müssen, die geschrumpften
Wachstumserwartungen, die sich durch niedrige Steuereinnahmen, höhere
Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben manifestieren, in dem geänderten
Haushalt für dieses Jahr zu berücksichtigen.
    
    Bislang erklärte Bodewig in der Öffentlichkeit, der Bund habe 2,3
Mrd. EUR für die Magnetschwebebahntechnik vorgesehen. Jetzt muss er
seinen Gesprächspartnern in München und Düsseldorf erklären, dass er
keinen einzigen Pfennig hat und wie die Vorzeigeprojekte eventuell
doch noch auf die Magnetbahn geschoben werden können.
    
    
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