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Hardt: Friedensabkommen in Libyen gibt Menschen neue Hoffnung

Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Libyen hat seine letzte Chance vor einem Auseinanderbrechen genutzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Unterzeichnung des Friedensplans als entscheidenden Schritt für das Land. Vor allem den Menschen in Libyen, aber auch den zahllosen Flüchtlingen gibt dies neue Hoffnung.

Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen muss nun auch in Libyen der Vergangenheit angehören. Nur eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktbeteiligten kann zu einer nachhaltigen Befriedung führen. Die Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit markiert dabei den Beginn des demokratischen Übergangsprozesses.

Nach der Einigung im libyschen Konflikt muss nun auch die Terrormiliz des IS mit vereinten Kräften zurückgedrängt werden. Diese hat bislang vom Chaos im Land profitiert. Entscheidend für einen Erfolg der Regierung der nationalen Einheit wird jedoch sein, ob es ihr gelingt, die Situation für die Menschen in Libyen spürbar zu verbessern. Darin sollten auch Deutschland und die EU sie unterstützen. Vor allem ist Hilfe bei der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, aber auch beim vollständigen Neuaufbau der öffentlichen Verwaltung notwendig. Vor allem aber gilt es, mit dem Wideraufbau der Infrastruktur das an sich ölreiche Libyen schnell wieder in die Lage zu versetzen, die notwendigen Einnahmen selbst generieren zu können."

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