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Weinberg: Bundeskinderschutzgesetz wirkt und soll noch besser wirken

Berlin (ots) - Familienpolitiker der Union werden Kinderschutz 2016 zum Schwerpunkt machen

Am heutigen Mittwoch wurde die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes dem Kabinett vorgelegt. Dazu erklärt der kinderpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

"Die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes zeigt, dass das Gesetz bereits gut wirkt. Vernetzung, Qualitätssteigerung oder ein besserer Datenaustausch funktionieren gut. Doch für die Union ist bei der Frage des Kinderschutzes gut noch nicht gut genug. Die weitere Verbesserung des Kinderschutzes bleibt für uns ein besonderes wichtiges Thema. Daher wird die Union den Kinderschutz im Jahr 2016 weiter vorantreiben.

Kinderschutz ist für die Union immer auch eine Frage der richtigen Abwägung: Ein zu frühes Eingreifen des Staates in Familien kann ebenso wie ein zu spätes Eingreifen eine Katastrophe für das Kind sein. Im Kinderschutz braucht es dabei nicht große Symbolpolitik und Reden über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Es braucht Maßnahmen, die in der Praxis helfen, in komplizierten Situationen ausschließlich am Kindeswohl orientierte Entscheidungen zu treffen.

Der Staat hat die Aufgabe, Eltern in ihrer Fürsorgekompetenz zu stärken und dann einzugreifen, wenn Kinder vor Kindeswohlgefährdung zu schützen sind. Dafür muss es aber mehr durch Forschung gesichertes Wissen geben, ab welcher Schwelle eine Kindeswohlgefährdung beginnt. Ebenso wichtig ist, dass die Maßnahmen, die die Erziehungsfähigkeiten von Eltern stärken oder Kinder in Fremdunterbringung besser fördern sollen, auch wirklich greifen. Hierfür müssen wir aber die Forschungslage verbessern. Nur dann erfahren Praktiker wie Politiker, wie sich Kinder bei bestimmten belastenden Situationen fühlen, welchen Verlauf ihre Entwicklung mit oder ohne Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nimmt und was sie konkret brauchen. Nur dann können die Maßnahmen wirken und das Kind und seine Familie tatsächlich unterstützen.

Ein Handlungsfeld der nächsten Jahre sollte, so die Evaluation, die engere Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Gesundheit sein. Wir brauchen auch eine bessere Information von Medizinern zum Thema Kinderschutz. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kinderschutz-Hotline für Heilberufe auf den Weg gebracht. Experten sagen uns, dass Misshandlung und Missbrauch bei Kindern oft unentdeckt bleibt oder nicht verfolgt wird. Ärztinnen und Ärzte brauchen in Entscheidungssituationen kompetente Informationen zum abgestimmten Handeln mit der Jugendhilfe. Wir haben daher analog zur 'Gift-Hotline' bei Vergiftungen eine 24-Stunden erreichbare Kinderschutz-Hotline für Heilberufe auf den Weg gebracht. Eine solche Kinderschutz-Hotline soll allen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, Informationen und Hilfestellung bei der Bewertung eines Kinderschutzfalls und der Einleitung weiterer Maßnahmen geben."

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