Mayer: Neue Anti-Terroreinheit stärkt Bundespolizei
Berlin (ots)
Islamistischer Terrorismus bleibt größte Herausforderung
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière die neue Einheit der Bundespolizei "BFE+" (Beweis- und Festnahmehundertschaft plus) vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Für die Sicherheit unseres Landes wird auf absehbare Zeit der islamistische Terrorismus eine herausragende Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben. Bereits heute nimmt die Bundespolizei neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Bereich für den Bund eine Vielzahl von Aufgaben wahr.
Die Anschläge von Paris haben deutlich gemacht, dass islamistische Terroristen mittlerweile auch bei uns in Europa mit äußerster Brutalität und sogar unter Verwendung von Kriegswaffen vorgehen. Mit der Schaffung der neuen Einheit "BFE+" hat der Bundesminister des Innern die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags deutlich erhöht und die bereits bestehende Spezialeinheit GSG 9 sinnvoll gestärkt.
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Bundespolizei auch bei Terrorlagen die Polizeien der Länder bis auf wenige Fälle nur unterstützt. Die Länder sind aufgefordert, wo noch nicht bereits geschehen, ebenfalls dafür zu sorgen, dass Terrorlagen wie zuletzt in Paris auch von den Landespolizeien bewältigt werden können. Denn diese werden im Regelfall als erste vor Ort sein.
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