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Merz: Sieg des Parlaments

    Berlin (ots) - Anlässlich des Organstreitverfahrens mit dem
Unionsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang
mit dem Militärflugzeug Airbus A 400 M erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
    
    Bei der heutigen mündlichen Verhandlung über den Antrag der
Unionsfraktion vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe mit dem Ziel, der Bundesregierung zu untersagen,
hinsichtlich der Beschaffung des Transportflugzeugs Erklärungen
abzugeben, die für den Bundestag bei seinen künftigen
haushaltsrechtlichen Entscheidungen eine rechtliche Bindung bewirken
würden, musste die Bundesregierung eine vollständige
Unterwerfungserklärung abgeben. Sie hat damit einräumen müssen, was
die Unionsfraktion mit ihrer einstweiligen Anordnung erreichen
wollte. Damit hat die Unionsfraktion in der Sache voll obsiegt.
    
    Die Bundesregierung hätte allen Beteiligten den Weg zum
Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ersparen können, wenn sie
diese Erklärung bereits letzte Woche im Deutschen Bundestag abgegeben
hätte.
    
    
    
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