CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Sieg des Parlaments

Berlin (ots) - Anlässlich des Organstreitverfahrens mit dem Unionsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Militärflugzeug Airbus A 400 M erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Bei der heutigen mündlichen Verhandlung über den Antrag der Unionsfraktion vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit dem Ziel, der Bundesregierung zu untersagen, hinsichtlich der Beschaffung des Transportflugzeugs Erklärungen abzugeben, die für den Bundestag bei seinen künftigen haushaltsrechtlichen Entscheidungen eine rechtliche Bindung bewirken würden, musste die Bundesregierung eine vollständige Unterwerfungserklärung abgeben. Sie hat damit einräumen müssen, was die Unionsfraktion mit ihrer einstweiligen Anordnung erreichen wollte. Damit hat die Unionsfraktion in der Sache voll obsiegt. Die Bundesregierung hätte allen Beteiligten den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ersparen können, wenn sie diese Erklärung bereits letzte Woche im Deutschen Bundestag abgegeben hätte. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: