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Steinbach: Deutsches Institut für Menschenrechte soll höchsten Status behalten

Berlin (ots) - Akkreditierungsverfahren in Genf

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Donnerstag mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Beate Rudolf, über den Stand der Umsetzung des DIMR-Gesetzes beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Wir begrüßen es sehr, dass der zuständige Akkreditierungsausschuss des internationalen Dachverbands der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Committee of National Human Rights Institutions - ICC) in Genf erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) empfohlen hat. Damit wären die Rede- und Mitwirkungsrechte des Instituts bei den UN-Menschenrechtsgremien in Genf und in New York auch weiterhin gesichert. Die Entscheidung des Ausschusses muss formal noch vom Leitungsgremium des ICC bestätigt werden.

Mit dieser Empfehlung hat der Akkreditierungsausschuss anerkannt, dass der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) die vom ICC geforderte gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Zukünftig wird sich das DIMR in seiner Arbeit auf die gesamte Breite der Zivilgesellschaft stützen können. Dies entspricht den Vorgaben der sogenannten Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen und war immer ein besonderes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion.

Wir haben mit der Direktorin des Instituts im heutigen Gespräch die Themenplanung für 2016 diskutiert und ihr versichert, dass wir die mit der Umsetzung des Gesetzes verbundenen organisatorischen und inhaltlichen Veränderungen auch weiter konstruktiv begleiten werden."

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