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Breuer/Lietz: Radaropfer müssen endlich entschädigt werden

    Berlin (ots) - Zur Verzögerungstaktik des
Verteidigungsministeriums bei der Entschädigung von Radaropfern
erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und die zuständige
Berichterstatterin für das Sanitätswesen im Verteidigungsausschuss,
Ursula Lietz MdB:
    
    Nach der vollmundigen Erklärung des Verteidigungsministers, man
werde den Geschädigten "großherzig" helfen, ist bis jetzt nichts
geschehen. Auch die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe und eines
Radarbeauftragten hat daran nichts geändert. Der alleinige Zweck:
Zeit gewinnen, Entgegenkommen signalisieren, um am Ende doch tatenlos
zuzusehen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Von bis jetzt
bearbeiteten 134 Anträgen steht 133 Ablehnungen nur eine Anerkennung
gegenüber.
    
    Scharpings Hinhaltetaktik muss ein Ende haben. Wir unterstützen
die Radaropfer in ihrem Bemühen, ihre Rechte mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Bis heute verlangt das
Verteidigungsministerium, dass die Radaropfer selbst beweisen müssen,
dass ihre Krankheit in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit an
Radargeräten steht. Wie sollen Schwerkranke ohne materielle und
finanzielle Unterstützung so etwas leisten?
    
    Trotz aller hohlen Sprüche hält der Verteidigungsminister an
diesem Verfahren ungerührt fest. Die CDU/CSU fordert deshalb eine
eindeutige Regelung, die es den Geschädigten ermöglicht, ihre
berechtigten Ansprüche leichter als bisher durchzusetzen. Darüber
hinaus muss die Frage der Einbeziehung von Soldaten der ehemaligen
NVA sorgfältig geprüft werden.
    
    Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heutige vom
"Bund zur Unterstützung Radargeschädigter e.V." veranstaltete Mahn-
und Totenwache vor dem Verteidigungsministerium. Wir werden dies
durch unsere Präsenz auch unter Beweis stellen.
    
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