Mayer: Bundesregierung unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen
Berlin (ots)
Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung". Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Seit geraumer Zeit müssen wir leider steigende Einbruchszahlen verzeichnen. Im letzten Jahr gab es nach der polizeilichen Kriminalstatistik über 150.000 Wohnungseinbrüche, von denen über 40 Prozent im Versuchsstadium abgebrochen wurden. Das zeigt, wie sinnvoll ein guter Schutz von Wohnung und Haus sein kann.
Aus diesem Grund hat sich die Union erfolgreich für die staatliche Förderung eines solchen Einbruchsschutzes eingesetzt. Ab heute stehen für das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung" in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, für dieses Jahr sind es zehn Millionen Euro. Gefördert werden eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen des Eigenschutzes, insbesondere der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen.
Dennoch lassen wir die Bürgerinnen und Bürger beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche selbstverständlich nicht allein. Der Kampf gegen Kriminalität ist natürlich nach wie vor zuallererst eine staatliche Aufgabe und wird es auch bleiben.
Wesentlich ist daher eine ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort. Der Bund wird dieses Jahr noch einmal massiv die Zahl der Bundespolizisten erhöhen. Hieran müssen sich zahlreiche Länder ein Beispiel nehmen. Denn sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diebesbanden geht.
Wir setzen uns zudem dafür ein, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen, so dass generell die Mindeststrafe von sechs Monaten gilt. Zudem wollen wir eine Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl zulassen, um die immer professioneller werdenden Hintermänner solcher Banden zu fassen.
Dies zeigt, dass sie Union auch die Bekämpfung der sogenannten Alltagskriminalität, die alles andere sein sollte als alltäglich, nicht aus den Augen verliert."
Weitere Informationen finden Sie unter: www.kfw.de
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell