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Ronsöhr: Der Regierungskoalition ist die Existenz unserer Obst- und Gemüsebauern egal

    Berlin (ots) - Zu den Beratungen im Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des
Pflanzenschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute im Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die parlamentarische
Initiative von Bundesrat und die darüber hinaus gehende Initiative
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Zulassung wichtiger
Pflanzenschutzmittel für unsere Obst- und Gemüsebauern mit Hinweis
auf den Verbraucherschutz abgelehnt. Sie haben damit auch
SPD-regierte Länder düpiert. Durch die fehlenden Möglichkeiten des
Pflanzenschutzes werden viele Obst- und Gemüsebaubetriebe in
Existenznot getrieben. Sie haben deshalb wie wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Flexibilisierung der Zulassung zur
Schließung der Bekämpfungslücken gefordert. Die Ablehnung durch
Rot-Grün zeigt, dass sie lieber durch ideologisch gefärbten
Verbraucherschutz die heimische Obst- und Gemüseerzeugung vernichtet,
die entsprechenden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und dann
wieder Erzeugnisse importiert, bei denen die Pflanzenschutzmittel
eingesetzt wurden, die sie bei uns nicht zulassen wollen.
    
    Die Scheinheiligkeit dabei ist, dass sowohl Abgeordnete der SPD
als auch von Bündnis90/Die Grünen im Lande herum gezogen sind und
verkünden haben, dass sie den betroffenen Betrieben helfen wollen.
Die Wahrheit zeigt aber das heutige Abstimmungsergebnis.
    
    Mit ihrem Verhalten kann die Regierung nur folgendes bewirken: Sie
treibt entweder die Betriebe in die Illegalität oder zwingt sie zur
Betriebsaufgabe. Für die deutschen Verbraucher wird dies bedeuten,
dass sie Obst und Gemüse demnächst verstärkt aus ausländischer
Erzeugung kaufen müssen - das ist Verbraucherschutz à la
Bundesregierung.
    
    
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