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Geis: Im Sexualstrafrecht hat Rot-Grün längst den Offenbarungseid geleistet

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Länder Baden-Württemberg und Hessen, zur nachträglichen Sicherungsverwahrung eine erneute Bundesratsinitiative zu unternehmen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die fortdauernde Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten gleicht einem Offenbarungseid. Angefangen von der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Möglichkeit einer Telefonüberwachung bei Kindesmissbrauch und bei der Verbreitung von Kinderpornographie bis hin zu einer konsequenten Anwendung der DNA-Analyse klaffen unerträgliche Gesetzeslücken. Es ist empörend, dass diese wichtigen Maßnahmen, die ohne allzu gravierende Eingriffe in die Rechte von Verdächtigen und Verurteilten möglich wären, bislang allein deshalb gescheitert sind, weil SPD und Grüne ihre ideologische Sturheit nicht überwinden konnten. Die rot-grüne Verweigerungshaltung ist damit eine Politik auf dem Rücken der Kinder und anderer potentieller Opfer. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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