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Mayer: Nachrichtendienste können auch weiterhin Auskünfte zur Terrorismusbekämpfung einholen

Berlin (ots) - Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat nach wie vor hohe Priorität

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen" beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Mit dem heute beschlossenen Gesetz können Nachrichtendienste für ihre Ermittlungen auch weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen. Die Regelungen wurden hauptsächlich nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt. Ohne das Gesetz wäre diese Möglichkeit zum Ende des Jahres ausgelaufen. Damit reagieren wir auf die fortbestehende Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und die zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden Deutschlands.

Der dem Gesetz und der hierdurch erfolgenden Verlängerung der Befugnisse zugrunde liegende Evaluierungsbericht hat gezeigt, dass die Befugnisse von unseren Nachrichtendiensten äußerst maßvoll und streng den rechtlichen Vorgaben entsprechend eingesetzt wurden. So sind etwa im gesamten Jahr 2014 lediglich 33 Anordnungen zur Einholung von Verkehrsdatenauskünften bei Telekommunikationsunternehmen ergangen. Dabei konnten jedoch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Unter anderem wurde so einer Person die Werbung und Unterstützung zugunsten einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen."

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