CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Zügige Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls nach der Entscheidung in Japan
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung der japanischen Umweltministerin Kawaguchi, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung Japans, im Juni dieses Jahres das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Die Bundesregierung ist nunmehr aufgefordert, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für eine deutsche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erforderlich sind. Die Unionsfraktion spricht sich für eine zügige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls aus. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich bei den Partnern der EU sowie international für eine Ratifizierung des Protokolls einsetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch auf, ihre Vorstellungen darzulegen, wie der Handel mit Treibhausgasemissionen auf nationaler Ebene in den Rahmen einer modernen Klimaschutzpolitik gestellt werden soll und auf welche Weise dies mit Entwicklungen auf europäischer Ebene kompatibel gestaltet werden kann.
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