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Hüppe: Drei verlorene Jahre im Kampf gegen Drogen

Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Drogenkonsum und Konsequenzen für Prävention und Forschung" erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Ein Beleg für Tatenlosigkeit und dadurch bedingte Erfolglosigkeit ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Drogenpolitik der letzten drei Jahre. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan für überholt erklärt hat, kündigt nun - zum Ende der Legislaturperiode - die Erstellung eines "Eckpunktepapiers" an. Selbst die von der Bundesregierung erklärte besondere Priorität für legale Drogen hat kaum praktische Konsequenzen. 1998 hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch geäußert: "40 000 Menschen sterben jährlich an den Folgen ihrer Alkoholsucht. Das ist ein Massenphänomen. Hier muss erheblich mehr getan werden". Was hat Rot-Grün hier "erheblich mehr" getan? Die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung beschränken sich auf eine geringfügige Modifikation von § 6 des Gaststättengesetzes sowie eine Anhebung des Bußgeldes im Straßenverkehr. Für über drei Jahre Amtszeit und angesichts der vollmundigen Ankündigungen ist das ein mageres Ergebnis. Über die Kosten des seit drei Jahren geplanten, demnächst anlaufenden Prestigeprojekts staatlicher Heroinabgabe gibt die Bundesregierung erst gar keine Auskunft. Laut Haushaltsplan sind allein im Jahr 2002 ca. 3, 311 Millionen Euro vorgesehen. Für das Heroinprojekt wurde immerhin eine Definition der psychosozialen Betreuung geschaffen. Der Mühe, ähnliches für die erheblich größere Zahl der etwa 50.000 Methadon-Substituierten zu tun, will sich die Bundesregierung nicht unterziehen, obwohl Ärzte die Qualität der rechtlich geforderten psychosoziale Begleitung bemängeln - wenn sie denn überhaupt durchgeführt wird. Die seit 1999 von Rot-Grün eingeführten Einsparungen bei Aufklärungsmaßnahmen bleiben. Trotz bis heute hoher Drogentotenzahlen (2001: 1735) wurde die Mittelkürzung um fast 8 % während drei Jahren Rot-Grün durchgehalten. Die noch im Juni 2000 für "notwendig" erklärte wissenschaftliche Untersuchung des Mischkonsums von Ecstasy und anderen Substanzen hat nicht stattgefunden, obwohl die Bundesregierung es für "unbedingt erforderlich" hält, "auf die Risiken des Mischkonsums als zentrales Phänomen aufmerksam zu machen". Die Antwort auf die Frage nach entsprechenden Studien gipfelt in dem aufschlussreichen Satz: "Wegen der Komplexität der Durchführung solcher Untersuchungen sind vor Initiierung möglicher Studien entsprechend detaillierte Vorgaben hinsichtlich der zu untersuchenden Parameter zu treffen." Unerfindlich bleibt, wieso die Bundesregierung anderthalb Jahre benötigt, um sich zu dieser Erkenntnis durchzuringen. Insgesamt gibt die Beantwortung der Kleinen Anfrage ein beredtes Zeugnis von der rot-grünen Politik der ruhigen Hand. Drogenpolitik entscheidet über Leben und Gesundheit von Menschen, sie darf sich nicht weiter in Ankündigungen und Abwarten erschöpfen.. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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