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Hüppe: Drei verlorene Jahre im Kampf gegen Drogen

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage "Drogenkonsum und Konsequenzen für Prävention und Forschung"
erklärt der drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
    
    Ein Beleg für Tatenlosigkeit und dadurch bedingte Erfolglosigkeit
ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Drogenpolitik der letzten drei Jahre.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die den Nationalen
Rauschgiftbekämpfungsplan für überholt erklärt hat, kündigt nun - zum
Ende der Legislaturperiode - die Erstellung eines "Eckpunktepapiers"
an.
    
    Selbst die von der Bundesregierung erklärte besondere Priorität
für legale Drogen hat kaum praktische Konsequenzen. 1998 hatte die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung noch geäußert: "40 000
Menschen sterben jährlich an den Folgen ihrer Alkoholsucht. Das ist
ein Massenphänomen. Hier muss erheblich mehr getan werden". Was hat
Rot-Grün hier "erheblich mehr" getan? Die Gesetzesinitiativen der
Bundesregierung beschränken sich auf eine geringfügige Modifikation
von § 6 des Gaststättengesetzes sowie eine Anhebung des Bußgeldes im
Straßenverkehr. Für über drei Jahre Amtszeit und angesichts der
vollmundigen Ankündigungen ist das ein mageres Ergebnis.
    
    Über die Kosten des seit drei Jahren geplanten, demnächst
anlaufenden Prestigeprojekts staatlicher Heroinabgabe gibt die
Bundesregierung erst gar keine Auskunft. Laut Haushaltsplan sind
allein im Jahr 2002 ca. 3, 311 Millionen Euro vorgesehen.
    
    Für das Heroinprojekt wurde immerhin eine Definition der
psychosozialen Betreuung geschaffen. Der Mühe, ähnliches für die
erheblich größere Zahl der etwa 50.000 Methadon-Substituierten zu
tun, will sich die Bundesregierung nicht unterziehen, obwohl Ärzte
die Qualität der rechtlich geforderten psychosoziale Begleitung
bemängeln - wenn sie denn überhaupt durchgeführt wird.
    
    Die seit 1999 von Rot-Grün eingeführten Einsparungen bei
Aufklärungsmaßnahmen bleiben. Trotz bis heute hoher Drogentotenzahlen
(2001: 1735) wurde die Mittelkürzung um fast 8 % während drei Jahren
Rot-Grün durchgehalten.
    
    Die noch im Juni 2000 für "notwendig" erklärte wissenschaftliche
Untersuchung des Mischkonsums von Ecstasy und anderen Substanzen hat
nicht stattgefunden, obwohl die Bundesregierung es für "unbedingt
erforderlich" hält, "auf die Risiken des Mischkonsums als zentrales
Phänomen aufmerksam zu machen". Die Antwort auf die Frage nach
entsprechenden Studien gipfelt in dem aufschlussreichen Satz: "Wegen
der Komplexität der Durchführung solcher Untersuchungen sind vor
Initiierung möglicher Studien entsprechend detaillierte Vorgaben
hinsichtlich der zu untersuchenden Parameter zu treffen."
Unerfindlich bleibt, wieso die Bundesregierung anderthalb Jahre
benötigt, um sich zu dieser Erkenntnis durchzuringen.
    
    Insgesamt gibt die Beantwortung der Kleinen Anfrage ein beredtes
Zeugnis von der rot-grünen Politik der ruhigen Hand. Drogenpolitik
entscheidet über Leben und Gesundheit von Menschen, sie darf sich
nicht weiter in Ankündigungen und Abwarten erschöpfen..
    
    
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