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Götz: Rot-Grün weiter kommunalfeindlich

Berlin (ots) - Zu kommunalfeindlichen Positionen der Bundesregierung in dieser Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bürger spüren es direkt: Schwimmbäder, Theater und andere kulturelle Einrichtungen werden teurer oder gleich geschlossen, Straßen werden schlechter, viele Schulen sind in unwürdigem Zustand. Die Liste der Verschlechterungen ist lang. Das liegt an der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinden, die für diese Aufgaben zuständig sind. Alle Experten wissen das. Grund sind die Einschnitte in die kommunalen Haushalte durch Entscheidungen auf Bundesebene und die Verlagerung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich. Trotzdem setzt die rot-grüne Koalition ihre kommunalfeindliche Politik fort: Der Finanzminister lehnt eine Investitions-Soforthilfe für die Kommunen ab. Der Verkehrsminister will die LKW-Maut allein kassieren: 3,4 Mrd. Euro. Gemeindestraßen bleiben außen vor. Die Bundesförderung des öffentlichen Nahverkehrs soll um 1,3 Mrd. Euro gekürzt werden. Gleichzeitig drohen den Gemeinden schon wieder neue Aufgaben und Kosten. Mit Schilys Zuwanderungsgesetz sollen 750 Mio. Euro Integrationskosten entstehen. Rot-Grün sagt nicht, wer das bezahlen soll. Heute findet eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Die Gemeinden sind dazu nicht geladen. Sollen auch diese Kosten wieder bei den Gemeinden landen? Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik höhlt Rot-Grün die örtliche Demokratie aus. Weil die Kommunen immer weniger investieren und Aufträge vergeben können, vernichtet Rot-Grün Arbeitsplätze und wirft Sand ins Getriebe der Konjunktur. Es ist Zeit für einen Wechsel! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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