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Götz: Rot-Grün weiter kommunalfeindlich

    Berlin (ots) - Zu kommunalfeindlichen Positionen der
Bundesregierung in dieser Woche erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die Bürger spüren es direkt: Schwimmbäder, Theater und andere
kulturelle Einrichtungen werden teurer oder gleich geschlossen,
Straßen werden schlechter, viele Schulen sind in unwürdigem Zustand.
Die Liste der Verschlechterungen ist lang.
    
    Das liegt an der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinden, die
für diese Aufgaben zuständig sind. Alle Experten wissen das. Grund
sind die Einschnitte in die kommunalen Haushalte durch Entscheidungen
auf Bundesebene und die Verlagerung von Aufgaben ohne finanziellen
Ausgleich.
    
    Trotzdem setzt die rot-grüne Koalition ihre kommunalfeindliche
Politik fort:
    
    Der Finanzminister lehnt eine Investitions-Soforthilfe für die
Kommunen ab.
    
    Der Verkehrsminister will die LKW-Maut allein kassieren: 3,4 Mrd.
Euro. Gemeindestraßen bleiben außen vor. Die Bundesförderung des
öffentlichen Nahverkehrs soll um 1,3 Mrd. Euro gekürzt werden.
    
    Gleichzeitig drohen den Gemeinden schon wieder neue Aufgaben und
Kosten. Mit Schilys Zuwanderungsgesetz sollen 750 Mio. Euro
Integrationskosten entstehen. Rot-Grün sagt nicht, wer das bezahlen
soll. Heute findet eine Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf statt.
Die Gemeinden sind dazu nicht geladen. Sollen auch diese Kosten
wieder bei den Gemeinden landen?
    
    Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik höhlt Rot-Grün die örtliche
Demokratie aus. Weil die Kommunen immer weniger investieren und
Aufträge vergeben können, vernichtet Rot-Grün Arbeitsplätze und wirft
Sand ins Getriebe der Konjunktur.
    
    Es ist Zeit für einen Wechsel!
    
    
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