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Doss: Mainzer Alibi-Modell

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Mainzer Kombilohn-Modell bundesweit ausdehnen zu wollen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: Da die Bundesregierung die Lohnzusatzkosten nicht wirklich senken konnte und legale Arbeit im Niedriglohnsektor für Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher unattraktiv und für Unternehmen zu teuer ist, klammert sie sich jetzt an das Mainzer Modell. Kombilöhne, die eigentlich dafür gedacht sind, Langzeitarbeitslosen eine Brücke zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bauen, werden angesichts des beschäftigungspolitischen Versagens von Rot-Grün und 4 Millionen Arbeitslosen zum Stein der Weisen hochstilisiert. Das hochgelobte Mainzer Modell hat in Rheinland-Pfalz nur wenige Hundert von der Straße geholt. Bei dort 142.000 Arbeitslosen allenfalls ein Promillewert, der deutlich macht, dass Kombimodelle für eine ausgewiesene Zielgruppe hilfreich sein können. Ersatz für eine wirkliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beschäftigung sind sie nicht. Die Aussicht auf mehr Kindergeld und die Sub-ventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen und damit auf einen höheren Nettolohn hilft dem Arbeitslosen im Einzelfall, sich gegen Schwarzarbeit und für eine legale Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit bleiben aber unverändert bestehen. Das Mainzer Modell hilft freie Stellen im Niedriglohnbereich zu besetzen, es schafft aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Arbeitsplätze schafft nur die Wirtschaft und hier vor allem der Mittelstand. Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will, muss den Mittelstand entlasten und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen befähigen. Die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Modells, ist eine Alibi-Veranstaltung der Bundesregierung, die mit ihrem erklärtermaßen wichtigsten Vorhaben gescheitert ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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