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Doss: Mainzer Alibi-Modell

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Mainzer
Kombilohn-Modell bundesweit ausdehnen zu wollen, erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Da die Bundesregierung die Lohnzusatzkosten nicht wirklich senken
konnte und legale Arbeit im Niedriglohnsektor für Sozial- und
Arbeitslosenhilfebezieher unattraktiv und für Unternehmen zu teuer
ist, klammert sie sich jetzt an das Mainzer Modell. Kombilöhne, die
eigentlich dafür gedacht sind, Langzeitarbeitslosen eine Brücke zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bauen, werden angesichts des
beschäftigungspolitischen Versagens von Rot-Grün und 4 Millionen
Arbeitslosen zum Stein der Weisen hochstilisiert.
    
    Das hochgelobte Mainzer Modell hat in Rheinland-Pfalz nur wenige
Hundert von der Straße geholt. Bei dort 142.000 Arbeitslosen
allenfalls ein Promillewert, der deutlich macht, dass Kombimodelle
für eine ausgewiesene Zielgruppe hilfreich sein können. Ersatz für
eine wirkliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beschäftigung
sind sie nicht. Die Aussicht auf mehr Kindergeld und die
Sub-ventionierung von Sozialversicherungsbeiträgen und damit auf
einen höheren Nettolohn hilft dem Arbeitslosen im Einzelfall, sich
gegen Schwarzarbeit und für eine legale Erwerbstätigkeit zu
entscheiden. Die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit bleiben
aber unverändert bestehen.
    
    Das Mainzer Modell hilft freie Stellen im Niedriglohnbereich zu
besetzen, es schafft aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.
Arbeitsplätze schafft nur die Wirtschaft und hier vor allem der
Mittelstand. Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will, muss
den Mittelstand entlasten und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen
befähigen. Die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Modells, ist eine
Alibi-Veranstaltung der Bundesregierung, die mit ihrem erklärtermaßen
wichtigsten Vorhaben gescheitert ist.
    
    
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