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Lohmann/Widmann-Mauz: Ein Jahr Ulla Schmidt - Gesundheitspolitische Bilanz ist verheerend

    Berlin (ots) - Zur einjährigen Amtszeit von Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Nach einem Jahr Ulla Schmidt weist die Gesundheitspolitik der
Bundesregierung eine verheerende Bilanz auf. Die Beitragssätze der
Krankenkassen explodieren und die Gesundheitsleistungen werden
zunehmend rationiert. Das Ziel der Bundesregierung, die
Lohnnebenkosten auf unter 40% zu senken, wird deutlich verfehlt.
Allein im Gesundheitssektor steigen die Beiträge aktuell auf über
14%. Das ist die Konsequenz einer von Anfang an verfehlten Politik.
Die von Schmidt eingenommene Rolle einer wandelnden Beruhigungspille
hat sich für das deutsche Gesundheitswesen als fatal erwiesen. Sie
hat ein Jahr lang die Hände in den Schoß gelegt und präsentiert in
naiver Hilflosigkeit der Öffentlichkeit fast täglich neue und zum
Teil widersprüchliche Vorschläge. Ein in sich abgestimmtes und
schlüssiges Gesamtkonzept ist noch immer nicht erkennbar. Ulla
Schmidt ertrinkt in den Problemen der gesetzlichen
Krankenversicherung. Leidtragende sind die Patienten, Versicherten
und Beitragszahler. Im Trubel der Euro-Umstellung wäre es für
Bundeskanzler Schröder eine gute Gelegenheit, Ulla Schmidt leise
abtreten zu lassen. Ersatzspieler in Mainz und anderswo laufen sich
ja ohnehin schon warm.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt die
freiheitlichen und am medizinischen Versorgungsbedarf orientierten
Weichenstellungen der unionsgeführten Bundesregierung wieder
zurückgedreht. Die Leistungserbringer wurden dem ökonomischen Diktat
der Beitragssatzstabilität unterworfen und in kollektive Budgets
gepresst. Dem System insgesamt wurden durch verschiedene
gesetzgeberische Maßnahmen wie z.B. durch die Absenkung der Beiträge
für Arbeitslosenhilfebezieher und andere Verschiebebahnhöfe
Milliardenbeträge entzogen. Die Reform des Risikostrukturausgleichs,
die Aufhebung der Arznei- und Heilmittelbudgets ohne gleichzeitige
Einführung von Instrumenten zur wirksamen Ausgabensteuerung sowie die
Einführung des neuen Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern
bewirkt einen zusätzlichen Kostenschub. SPD und Grüne haben damit die
Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens geschwächt und es
in Richtung Planwirtschaft und Mehrklassenmedizin umgekrempelt.
    
    Die Folgen dieser Fehlentscheidungen ließen nicht lange auf sich
warten: Steigende Beitragssätze, ausufernde Defizite - die
Krankenkassen verbuchten derzeit ein Minus von über 2,5 Milliarden
Euro (5 Milliarden DM) -, sowie Rationierung medizinisch notwendiger
Leistungen.
    
    Der politischen Kapitulation der rot-grünen Gesundheitspolitik
folgte jedoch keine nachhaltige Neuausrichtung auf solidem Fundament.
Angeboten wird bisher nur Stückwerk. Fazit: In der Gesundheitspolitik
der Bundesregierung fehlt eine fähige Hand, die entschlossen Reformen
gestaltet und einleitet. Gesundheitsministerin Schmidt zeichnet sich
nach einem Jahr im Amt nur noch durch Inkompetenz, Naivität und eine
Vielzahl wirrer Ideen aus.
    
    
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