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Lohmann/Widmann-Mauz: Ein Jahr Ulla Schmidt - Gesundheitspolitische Bilanz ist verheerend

Berlin (ots) - Zur einjährigen Amtszeit von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Nach einem Jahr Ulla Schmidt weist die Gesundheitspolitik der Bundesregierung eine verheerende Bilanz auf. Die Beitragssätze der Krankenkassen explodieren und die Gesundheitsleistungen werden zunehmend rationiert. Das Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten auf unter 40% zu senken, wird deutlich verfehlt. Allein im Gesundheitssektor steigen die Beiträge aktuell auf über 14%. Das ist die Konsequenz einer von Anfang an verfehlten Politik. Die von Schmidt eingenommene Rolle einer wandelnden Beruhigungspille hat sich für das deutsche Gesundheitswesen als fatal erwiesen. Sie hat ein Jahr lang die Hände in den Schoß gelegt und präsentiert in naiver Hilflosigkeit der Öffentlichkeit fast täglich neue und zum Teil widersprüchliche Vorschläge. Ein in sich abgestimmtes und schlüssiges Gesamtkonzept ist noch immer nicht erkennbar. Ulla Schmidt ertrinkt in den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung. Leidtragende sind die Patienten, Versicherten und Beitragszahler. Im Trubel der Euro-Umstellung wäre es für Bundeskanzler Schröder eine gute Gelegenheit, Ulla Schmidt leise abtreten zu lassen. Ersatzspieler in Mainz und anderswo laufen sich ja ohnehin schon warm. Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt die freiheitlichen und am medizinischen Versorgungsbedarf orientierten Weichenstellungen der unionsgeführten Bundesregierung wieder zurückgedreht. Die Leistungserbringer wurden dem ökonomischen Diktat der Beitragssatzstabilität unterworfen und in kollektive Budgets gepresst. Dem System insgesamt wurden durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen wie z.B. durch die Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher und andere Verschiebebahnhöfe Milliardenbeträge entzogen. Die Reform des Risikostrukturausgleichs, die Aufhebung der Arznei- und Heilmittelbudgets ohne gleichzeitige Einführung von Instrumenten zur wirksamen Ausgabensteuerung sowie die Einführung des neuen Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern bewirkt einen zusätzlichen Kostenschub. SPD und Grüne haben damit die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens geschwächt und es in Richtung Planwirtschaft und Mehrklassenmedizin umgekrempelt. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen ließen nicht lange auf sich warten: Steigende Beitragssätze, ausufernde Defizite - die Krankenkassen verbuchten derzeit ein Minus von über 2,5 Milliarden Euro (5 Milliarden DM) -, sowie Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen. Der politischen Kapitulation der rot-grünen Gesundheitspolitik folgte jedoch keine nachhaltige Neuausrichtung auf solidem Fundament. Angeboten wird bisher nur Stückwerk. Fazit: In der Gesundheitspolitik der Bundesregierung fehlt eine fähige Hand, die entschlossen Reformen gestaltet und einleitet. Gesundheitsministerin Schmidt zeichnet sich nach einem Jahr im Amt nur noch durch Inkompetenz, Naivität und eine Vielzahl wirrer Ideen aus. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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