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Breuer: Scharpings dilettantische Informationspolitik verunsichert Öffentlichkeit und Soldaten

    Berlin (ots) - Zu den Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Einsatz
von ABC-Abwehrkräften der Bundeswehr erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Verteidigungsminister Scharping ist auf der gestrigen
Pressekonferenz seinem Ruf als Verunsicherungsminister wieder einmal
gerecht geworden. Herr Dementi fuhr seinem Sprecher in die Parade und
stellte den geplanten Einsatz deutscher ABC-Abwehrtruppen in Kuwait
unter Vorbehalt. Ergebnis: Verunsicherung der Öffentlichkeit, aber
vor allem der betroffenen Soldaten und ihrer Familien.
    
    Die Rolle der Bundeswehr beim "Kampf gegen den Terror" wird immer
unklarer. Selbst die Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag
werden in keinster Art und Weise ausreichend informiert. Scharping
baut dabei auf den "Placebo-Effekt". Er informiert die Sprecher der
Fraktionen über Dinge, die vorher schon in den Zeitungen standen. Die
Kernfragen werden aber ausgelassen. Was soll dieses Versteckspiel?
Was steckt hinter den Planungen? Hat Scharping Angst vor den Grünen?
Hat die Bundesregierung Angst vor der eigenen Courage? Steckt mehr
hinter dem Einsatz als nur Prophylaxe?
    
    Da die Informationspolitik des Verteidigungsministers ein
offensichtlicher Totalausfall ist, fordere ich nunmehr die
Bundesregierung auf, endlich Antworten in folgenden Themenbereichen
zu geben:
    
    1. Welche Rolle soll die Bundeswehr in Kuwait spielen?
    2. Warum werden Planungen in diesem Bereich durchgeführt und wie
         ist der aktuelle Stand?
    3. Wie weit sind die Planungen beim Finden einer Logistikbasis für
         den deutschen Marineverband bei seinem Einsatz am Horn von
         Afrika?
    
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