CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Die alte rot-grüne Leier -
Familien zahlen für Familien
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung und der Bundesfamilienministerin Bergmann, das steuerliche Ehegattensplitting zu kürzen und die Mehreinnahmen zugunsten neuer Betreuungsplätze für Kinder zu verwenden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nur als Eingeständnis, dass die rot-grüne Bundesregierung Nachholbedarf in Sachen Familie hat, haben die Pläne zum Angriff auf das Ehegattensplitting einen gewissen Neuigkeitswert. Ansonsten ist es die alte rot-grüne Leier: Rechts rein in die Tasche, links raus. Familien finanzieren sich damit wieder einmal selbst.
Die Familienministerin hat sich wieder alte ideologische Scheuklappen aufgesetzt und will nun erneut der Ehe an den Kragen. Nach der Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe wird nun der Versuch ernst, das Ehegattensplitting zu kappen. Wer aber das Splitting in dieser Weise abschafft, der will die Schwächung der Ehe. Der SPD ist offensichtlich immer noch nicht bewusst, dass die weitaus größte Zahl der Kinder nach wie vor in Ehen geboren wird.
Trotz klarer verfassungsrechtlicher Vorgaben, die im Ehegattensplitting ein Element der Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit und einen Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Status der Ehe sehen, bestimmt die alte Neiddebatte die Pläne. Wer glaubt, dann würde wenigstens für die Familien mit mittleren und geringen Einkommen genug getan, sieht sich von Rot-Grün aber getäuscht. Frau Simonis forderte Ende des letzten Jahres, das Kindergeld in Zukunft nicht mehr zu erhöhen und nur noch Betreuungseinrichtungen zu fördern. Immerhin haben die Sozialdemokraten soviel dazu gelernt, daß die wechselseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten und ältere Ehepaare, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, von dieser Kürzung nicht betroffen sein sollen, so jedenfalls die Versprechung im letzten Jahr. Das Geheimnis der SPD bleibt allerdings, woher dann die Mittel in Milliardenhöhe kommen sollen, die man sich von einer Einschränkung des Ehegattensplitting verspricht.
Einmal mehr demonstriert die Bundesregierung ihr Nullsummenspiel. Die vorgelegten Pläne zeugen von ihrer völligen Konzeptlosigkeit. Auf diese Weise fördert die Bundesregierung weder Frauen noch Familien. Auf diese Weise trägt die Bundesregierung auch nicht dazu bei, dass Kinderwünsche häufiger realisiert werden.
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