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Laumann: Vier Millionen Arbeitslose - und kein Ende in Sicht

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2001 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Situation auf dem Arbeitmarkt wird immer verheerender. Im Dezember 2001 waren in Deutschland 3.963.503 Menschen arbeitslos, das sind 4,1 % mehr als im Vorjahresmonat. Insgesamt ist im Jahr 2001 die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl um mehr als 150.000 angestiegen. Besonders besorgniserregend ist die Arbeitslosigkeit der unter 25-jährigen. Dort hat die Arbeitslosigkeit um 10,7 % zugenommen. Die vollmundigen Erklärungen der Bundesregierung zum "JUMP-Programm" müssen vor diesem Hintergrund für die betroffenen Jugendlichen wie Hohn klingen. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, das Gegenteil ist der Fall. Die einzig gravierende Entlastung des Arbeitsmarktes ist bei der Arbeitslosigkeit der über 55-jährigen festzustellen. Dort hat sich die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um satte 15,7 % verringert. Diese Verringerung ist aber nicht durch eine Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern durch ein Aussteuern dieser Menschen aus dem Arbeitsprozess zu erklären. Demografische Effekte, der enorme Anstieg der Fallzahlen bei der Altersteilzeit und immer mehr ältere Menschen, die von der sog. 58er-Regelung des § 428 SGB III Gebrauch machen und nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden, das sind die Gründe. So hat sich die Zahl der unter diese Regelung fallenden Personen gegenüber dem Vorjahr um fast 50.000 erhöht. Die Zahl der von Altersteilzeit Gebrauch machenden Menschen hat sich gegenüber 2000 in 2001 um ca. 1/3 erhöht. Würde man all diese Aspekte ausklammern, hätte die Arbeitslosigkeit bereits im Dezember 2001 bei weit über 4 Millionen gelegen. Die Zahl der Personen in Kurzarbeit hat sich gegenüber 2000 in 2001 verdoppelt. Dies lässt befürchten, dass die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt noch lange nicht beendet ist. Die jüngsten Prognosen des DIW lassen gleiches befürchten. Die Bundesregierung verharrt in Passivität. Statt in dieser schwierigen Lage Reformen im Steuerrecht und in der Arbeitsmarktpolitik durchzuführen, wird aus wahltaktischen Gründen die Hand in den Schoß gelegt. Die Wirtschaftssachverständigen sehen ebenso wie die Union akuten Handlungsbedarf. Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Steuersenkungen und neue Anreizsysteme im Niedriglohnbereich sind Maßnahmen, die die Chance haben, auch kurz- und mittelfristig den Menschen wieder mehr Chancen auf einen Arbeitsplatzes zu geben. Dieser Weg muss unverzüglich beschritten werden. Ansonsten, so befürchten die Wirtschaftsinstitute, ist der Weg für eine jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen geebnet. Die dann mehr als 4 Millionen Arbeitslose sind dann Ihr Verschulden, Herr Schröder! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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