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Austermann: Desaster am Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die im Dezember 2001 auf rd. 4 Millionen gestiegene Arbeitslosenzahl belegt das totale Versagen der rot-grünen Bundesregierung am Arbeitsmarkt. Dies ist ein Desaster und hat einen Schuldigen: Bundeskanzler Schröder mit seiner falschen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Trotz der Rekordmittel der Bundesanstalt für Arbeit bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von über 40 Mrd. DM, die besser für Investitionen vom 2. auf den 1. Arbeitsmarkt umgeschichtet werden sollten, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 2001 ständig an. Der Bundeshaushalt 2001 wurde durch diese katastrophale Entwicklung, die von der Bundesregierung ständig schöngeredet wurde, mit direkten Arbeitsmarktausgaben von fast 29 Mrd. DM belastet. Das waren über 5 Mrd. DM mehr als im Soll. Auch für dieses Jahr ist mit keiner Besserung der desolaten Lage beim Wachstum und am Arbeitsmarkt zu rechnen. Der Bundeshaushalt 2002 basiert auf unrealistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen. Während die Bundesregierung von zu optimistischen Erwartungen von 1,25 vH Wachstum und 3,89 Millionen Arbeitslosen ausgeht, haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute die Wachstumserwartungen auf 0,6 vH halbiert und die Arbeitslosenzahlen auf über 4 Millionen im Jahresdurchschnitt 2002 korrigiert. Allein hieraus ergeben sich für den Bundeshaushalt 2002 heute schon erkennbare Haushaltsrisiken von rd. 4 Mrd. Euro. Rechnet man hinzu, dass der Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten das ganze Jahr andauern dürfte und die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist, so stellen sich die Haushaltsrisiken 2002 auf rd. 6 Mrd. Euro. Was Finanzminister Eichel in seinem jüngsten deutschen Stabilitätsprogramm verschämt als "Durchrechnen eines Alternativszenarios" bezeichnet hat, ist bittere Realität: Deutschland befindet sich mitten in einer Rezession mit kräftig steigender Arbeitslosigkeit und steigenden öffentlichen Defiziten. Wir nähern uns mit schnellen Schritten der 3 vH-Defizitgrenze, die wir nach den Maastricht-Kriterien nicht überschreiten dürfen. Ein "blauer Brief" aus Brüssel droht. Europas ehemaliger Stabilitäts-Musterschüler muss "nachsitzen". Das wäre ein verheerendes Signal für unsere neue Währung, den Euro. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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