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Doss: Arbeitslosenzahlen belegen mittelstandsfeindliche rot-grüne Politik

Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit und den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: Dass sich schlechte wirtschafts- und steuerpolitische Rahmenbedingungen negativ auf die Beschäftigung auswirken war offensichtlich. Dies ist nun eingetreten. Im Dezember vergangenen Jahres näherte sich die Zahl der Arbeitslosen der vier Millionen-Grenze und wird spätestens im Februar deutlich über vier Millionen steigen. Rot-Grün weigert sich jedoch hartnäckig, die strukturellen Ursachen dieser hausgemachten Misere zur Kenntnis zu nehmen. Die rot-grüne Koalition hat die Rahmenbedingungen für selbständiges unternehmerisches Handeln massiv verschlechtert. Die Steuerreform begünstigt einseitig die Großbetriebe (die zuhauf Mitarbeiter entlassen) während der Mittelstand (der Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft) eindeutig schlechter gestellt wird. Diese mittelstandsfeindliche Steuerpolitik ist auch die Ursache für die Rekordzahlen bei den Insolvenzen mit hohen Einbußen an Arbeitsplätzen. Zudem wurden überfällige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik nicht angegangen. Statt dessen führt die rechtlich erzwingbare Teilzeitbeschäftigung in vielen Betrieben zum Verzicht auf Neueinstellungen. Schließlich ist es Rot-Grün entgegen den Ankündigungen nicht gelungen, die Lohnnebenkosten zu senken. Reformen am Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion zu machen, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der rot-grünen Wirtschafts- Steuer- und Arbeitsmarktpolitik eine reine Alibi-Show. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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