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Doss: Arbeitslosenzahlen belegen mittelstandsfeindliche rot-grüne Politik

    Berlin (ots) - Zu den Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für
Arbeit und den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt
der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Dass sich schlechte wirtschafts- und steuerpolitische
Rahmenbedingungen negativ auf die Beschäftigung auswirken war
offensichtlich. Dies ist nun eingetreten. Im Dezember vergangenen
Jahres näherte sich die Zahl der Arbeitslosen der vier
Millionen-Grenze und wird spätestens im Februar deutlich über vier
Millionen steigen.
    
    Rot-Grün weigert sich jedoch hartnäckig, die strukturellen
Ursachen dieser hausgemachten Misere zur Kenntnis zu nehmen.
    
    Die rot-grüne Koalition hat die Rahmenbedingungen für
selbständiges unternehmerisches Handeln massiv verschlechtert.
    
    Die Steuerreform begünstigt einseitig die Großbetriebe (die zuhauf
Mitarbeiter entlassen) während der Mittelstand (der
Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft) eindeutig schlechter
gestellt wird. Diese mittelstandsfeindliche Steuerpolitik ist auch
die Ursache für die Rekordzahlen bei den Insolvenzen mit hohen
Einbußen an Arbeitsplätzen. Zudem wurden überfällige Reformen in der
Arbeitsmarktpolitik nicht angegangen. Statt dessen führt die
rechtlich erzwingbare Teilzeitbeschäftigung in vielen Betrieben zum
Verzicht auf Neueinstellungen. Schließlich ist es Rot-Grün entgegen
den Ankündigungen nicht gelungen, die Lohnnebenkosten zu senken.
    
    Reformen am Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt einer Klausurtagung der
SPD-Bundestagsfraktion zu machen, ist angesichts der bisherigen
Erfahrungen mit der rot-grünen Wirtschafts- Steuer- und
Arbeitsmarktpolitik eine reine Alibi-Show.
    
    
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