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Rauen: Die Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün ist verheerend

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen (MdB): Die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2001 bilden den miserablen Abschluß eines verheerenden Jahres. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der - saisonbereinigt - schon im Januar 2001 begonnen hat, hat sich auch im Dezember fortgesetzt. Die statistischen und demographischen Effekte, von denen die rot-grüne Bundesregierung in den beiden ersten Regierungsjahren profitieren konnte, haben sich verbraucht. Obwohl auch im abgelaufenen Jahr über 200.000 mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden als junge nachgerückt sind, liegt die Arbeitslosenzahl um 154.000 höher als vor zwölf Monaten. Saisonbereinigt ergibt sich sogar ein Anstieg von 175.000. Die Gründe für diese verheerende Entwicklung liegen nicht in außenwirtschaftlichen Einflüssen, sondern sind hausgemacht: Die rot-grüne Regierung hat die notwendigen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt nicht angepackt. Statt für mehr Flexibilität zu sorgen, hat sie die von der CDU/CSU-FDP-Regierung durchgesetzten Reformmaßnahmen zurückgenommen und neue Regulierungen eingeführt (Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, Neuregelung der 630-DM-Arbeitsverhältnisse, Scheinselbständigkeitsgesetz, Rechtsanspruch auf Teilzeit, Betriebsverfassungsgesetz). Besonders belastet werden hiervon die kleinen und mittleren Unternehmen. Für das neue Jahr ist keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt in Sicht. Der starke Anstieg der Kurzarbeiterzahl (auf 175.000 gegenüber 70.000 vor einem Jahr) lässt eine weitere Entlassungswelle erwarten. Die massiven Lohnforderungen, die die Gewerkschaften für die kommende Lohnrunde angekündigt haben, drohen die deutsche Wirtschaft endgültig in die Rezession zu stürzen. Auch an dieser Entwicklung trägt die Bundesregierung ein gehöriges Maß an Mitschuld. Denn die ständigen Erhöhungen der Verbrauchsteuern (Ökosteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer) und die infolge der rot-grünen Gesundheitspolitik steigenden Krankenversicherungsbeiträge zehren schon seit Jahren an den Realeinkommen der Arbeitnehmer. Die Regierung Schröder hat ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Sie hat diese Chance vertan. Am 22. September hat der Wähler das Wort. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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