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Rauen: Die Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün ist verheerend

    Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2001 erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen (MdB):
    
    Die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2001 bilden den miserablen
Abschluß eines verheerenden Jahres. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit,
der - saisonbereinigt - schon im Januar 2001 begonnen hat, hat sich
auch im Dezember fortgesetzt.
    
    Die statistischen und demographischen Effekte, von denen die
rot-grüne Bundesregierung in den beiden ersten Regierungsjahren
profitieren konnte, haben sich verbraucht. Obwohl auch im
abgelaufenen Jahr über 200.000 mehr ältere Menschen aus dem
Erwerbsleben ausgeschieden als junge nachgerückt sind, liegt die
Arbeitslosenzahl um 154.000 höher als vor zwölf Monaten.
Saisonbereinigt ergibt sich sogar ein Anstieg von 175.000.
    
    Die Gründe für diese verheerende Entwicklung liegen nicht in
außenwirtschaftlichen Einflüssen, sondern sind hausgemacht: Die
rot-grüne Regierung hat die notwendigen Strukturreformen auf dem
Arbeitsmarkt nicht angepackt. Statt für mehr Flexibilität zu sorgen,
hat sie die von der CDU/CSU-FDP-Regierung durchgesetzten
Reformmaßnahmen zurückgenommen und neue Regulierungen eingeführt
(Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, Neuregelung der
630-DM-Arbeitsverhältnisse, Scheinselbständigkeitsgesetz,
Rechtsanspruch auf Teilzeit, Betriebsverfassungsgesetz). Besonders
belastet werden hiervon die kleinen und mittleren Unternehmen.
    
    Für das neue Jahr ist keine Besserung auf dem Arbeitsmarkt in
Sicht. Der starke Anstieg der Kurzarbeiterzahl (auf 175.000 gegenüber
70.000 vor einem Jahr) lässt eine weitere Entlassungswelle erwarten.
    
    Die massiven Lohnforderungen, die die Gewerkschaften für die
kommende Lohnrunde angekündigt haben, drohen die deutsche Wirtschaft
endgültig in die Rezession zu stürzen. Auch an dieser Entwicklung
trägt die Bundesregierung ein gehöriges Maß an Mitschuld. Denn die
ständigen Erhöhungen der Verbrauchsteuern (Ökosteuer, Tabaksteuer,
Versicherungssteuer) und die infolge der rot-grünen
Gesundheitspolitik steigenden Krankenversicherungsbeiträge zehren
schon seit Jahren an den Realeinkommen der Arbeitnehmer.
    
    Die Regierung Schröder hat ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt
gehabt. Sie hat diese Chance vertan. Am 22. September hat der Wähler
das Wort.
    
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