Stübgen: Europäische Union muss Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bleiben
Berlin (ots)
Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Dass sich viele EU-Mitgliedstaaten schwer tun, zu einer fairen Lastenverteilung in der europäischen Flüchtlingsfrage beizutragen, ist verständlich. Dass sich einige weigern, überhaupt einen Beitrag zu leisten, sagte eine Menge aus über den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. Diese Situation können wir so nicht akzeptieren. Wenn Solidarität immer nur eine Bringschuld der anderen ist und die eigene Mitverantwortung für eine faire Lastenteilung abgelehnt wird, ist die Rechts- und Wertegemeinschaft Europas ernsthaft gefährdet.
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlinge aus Syrien, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung durch den 'Islamischen Staat' ihr Land verlassen haben, nicht zurückzuschicken, war einer Notsituation geschuldet. Sie diente auch dem Ziel, die Flüchtlingssituation auf der sogenannten Balkanroute, insbesondere in Ungarn, zu entspannen und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Probleme nicht einfach nur an einen anderen Ort verlagert werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein Alarmsignal - auch an die EU-Partner. Nur eine praktizierte Verantwortungsgemeinschaft wird eine Zukunft haben."
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