CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Grünen-Forderung auf Fortsetzung und Erhöhung der Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Zu der Forderung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske, die Ökosteuer künftig zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Forderung der Grünen auf Fortsetzung und Erhöhung der Ökosteuer über 2003 ist unverantwortlich. Die Hoffnung, dass mit der dadurch angestrebten Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, offenbart die umwelt- und wirtschaftspolitische Naivität der Grünen. Die Ökosteuer hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung immer noch nicht den Nachweis ihrer ökologischen Lenkungswirkung erbracht. Sie hat aber zu beträchtlichen Ungerechtigkeiten geführt, die nicht fortgesetzt werden dürfen. Darüber hinaus ist es ein Irrglaube zu glauben, über eine Umverteilungsaktion mit Hilfe der Ökosteuer den angeschlagenen Arbeitsmarkt in Deutschland wieder fit machen zu können. Die aktuelle Diskussion bei den Grünen zeigt vielmehr, wie sie sich bei der Ökosteuer inhaltlich völlig verrannt haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen solche Pläne im Deutschen Bundestag schärfsten politischen Widerstand leisten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: