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Paziorek: Grünen-Forderung auf Fortsetzung und Erhöhung der Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze

    Berlin (ots) - Zu der Forderung des Grünen-Bundestagsabgeordneten
Reinhard Loske, die Ökosteuer künftig zur Schaffung von
Arbeitsplätzen zu nutzen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die Forderung der Grünen auf Fortsetzung und Erhöhung der
Ökosteuer über 2003 ist unverantwortlich. Die Hoffnung, dass mit der
dadurch angestrebten Senkung der Beitragssätze zur
Arbeitslosenversicherung neue Arbeitsplätze geschaffen werden können,
offenbart die umwelt- und wirtschaftspolitische Naivität der Grünen.
Die Ökosteuer hat in ihrer jetzigen Ausgestaltung immer noch nicht
den Nachweis ihrer ökologischen Lenkungswirkung erbracht. Sie hat
aber zu beträchtlichen Ungerechtigkeiten geführt, die nicht
fortgesetzt werden dürfen.
    
    Darüber hinaus ist es ein Irrglaube zu glauben, über eine
Umverteilungsaktion mit Hilfe der Ökosteuer den angeschlagenen
Arbeitsmarkt in Deutschland wieder fit machen zu können. Die aktuelle
Diskussion bei den Grünen zeigt vielmehr, wie sie sich bei der
Ökosteuer inhaltlich völlig verrannt haben.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen solche Pläne im
Deutschen Bundestag schärfsten politischen Widerstand leisten.
    
    
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