Rehberg: Bund stellt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge bereit
Berlin (ots)
Länder müssen Gelder an Kommunen weiterreichen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Gesetz erfüllt der Bund seine Zusage vom Juni und stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik bereit. Ab 2016 wird sich der Bund zudem strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten beteiligen. Dabei muss klar sein, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt bestehen bleibt und die Dynamisierung der Bundesmittel keine Einbahnstraße mit stetig steigenden Beträgen ist. Bei sinkenden Asylbewerberzahlen müssen die Bundesmittel wieder zurückgefahren werden. Ich erwarte von den Ländern, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den Kommunen ankommt. Sind die Länder dazu nicht bereit, muss über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden, mit dem Ziel, dass der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann.
Der Bund stellt nicht nur Geld für Flüchtlinge bereit, sondern stockt seit über einem Jahr das Personal zur Beschleunigung der Asylverfahren erheblich auf. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren ursprünglich rund 1.000 Stellen für Bearbeitung von Asylanträgen vorgesehen. Seit 2014 wurden fast 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Über bis zu 700 weitere Stellen für das kommende Jahr wird in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt entschieden.
Die Lösung der Flüchtlingskrise ist aktuell die wichtigste politische Herausforderung. Sie kann nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Bund ist dazu bereit."
Hintergrund:
Stellenaufwuchs beim BAMF für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge seit 2014: 2014: + 300 2015: + 1.100 und + 250 Aushilfskräfte Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2016: + 300
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