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Doss: Metzger lernfähig, Riester nicht

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die 630-Mark (325-Euro)
-Jobs erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Zwei Jahre hat Grünen-MdB Oswald Metzger gebraucht, um das
rot-grüne 630-Mark-Gesetz als das zu erkennen, was es seit 1999 ist:
Ein "Schwarzarbeitförderungsgesetz". Was die Arbeitnehmer, die mit
einer geringfügigen Beschäftigung das Haushaltseinkommen
aufbesserten, und was die mittelständischen Betriebe, die mit
Aushilfskräften flexibel auf schwankende Auftragslagen reagieren
konnten, gleich wussten, hat jetzt auch der haushaltspolitische
Sprecher der Grünen erkannt.
    
    Herr Metzger ist lernfähig, Arbeitsminister Riester ist es nicht.
Nach seiner Meinung hat sich das Gesetz bewährt, ein Gesetz,
    
    * das geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unrentabel gemacht
        hat,
    * das Zuverdienstmöglichkeiten in die Schwarzarbeit abgedrängt
        hat,
    * das den letzten flexiblen Bereich auf dem Arbeitsmarkt
        reglementiert hat,
    * das  die Lohnzusatzkosten hochgetrieben hat
    * und das den gering Beschäftigten soziale Sicherheit vorgaukelt,
        obwohl nur winzige sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
        erworben werden.
    
    Trotzdem will der Arbeitsminister das Gesetz weiter wirken lassen.
Da Herr Riester von dem Gesetz nicht betroffen ist, braucht er sich
keine Sorge zu machen, dass seine Schmerzgrenze berührt wird. Die
negative Wirkung des Gesetzes spüren weiterhin die Beschäftigten und
der Mittelstand.
    
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