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Hasselfeldt: Rot-Grün legt beim 630 DM-Gesetz Offenbarungseid ab!

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen aus Regierungskreisen,
Änderungen beim 630 DM-Gesetz vorzunehmen, erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die Union hat bereits 1998 bei der Änderung des 630 DM-Gesetzes
durch Rot-Grün darauf hingewiesen, dass viele arbeitswillige Menschen
sich in die Schwarzarbeit flüchten werden. Jetzt gestehen sich sowohl
Abgeordnete von SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen genau diesen
Fehler ein. Nun dämmert es auch der Regierungskoalition, dass das von
der Bundesregierung immer wieder als zukunftsweisend bezeichnete
Gesetz von Anfang an ein Rohrkrepierer war. Die Einsicht kommt 3
Jahre zu spät. Aber besser spät als nie.
    
    Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur Wirtschaftsminister Müller
grundlegende gesetzliche Änderungen noch in diesem Winter für möglich
hält. Die Union wird die Reform dieses Gesetzes konstruktiv
mitgestalten. Die Zeit drängt jedoch. Arbeit darf vor dem Hintergrund
steigender Arbeitslosenzahlen nicht weiter durch übermäßige Steuer-
und Sozialabgaben unbezahlbar gemacht werden. Rot-Grün muss sich
diesem Problem endlich stellen. Arbeit gibt es genug in Deutschland,
doch stimmen die Rahmenbedingungen nicht mehr.
    
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