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Hasselfeldt: Rot-Grün legt beim 630
DM-Gesetz Offenbarungseid ab!
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen aus Regierungskreisen, Änderungen beim 630 DM-Gesetz vorzunehmen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Union hat bereits 1998 bei der Änderung des 630 DM-Gesetzes durch Rot-Grün darauf hingewiesen, dass viele arbeitswillige Menschen sich in die Schwarzarbeit flüchten werden. Jetzt gestehen sich sowohl Abgeordnete von SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen genau diesen Fehler ein. Nun dämmert es auch der Regierungskoalition, dass das von der Bundesregierung immer wieder als zukunftsweisend bezeichnete Gesetz von Anfang an ein Rohrkrepierer war. Die Einsicht kommt 3 Jahre zu spät. Aber besser spät als nie.
Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur Wirtschaftsminister Müller grundlegende gesetzliche Änderungen noch in diesem Winter für möglich hält. Die Union wird die Reform dieses Gesetzes konstruktiv mitgestalten. Die Zeit drängt jedoch. Arbeit darf vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen nicht weiter durch übermäßige Steuer- und Sozialabgaben unbezahlbar gemacht werden. Rot-Grün muss sich diesem Problem endlich stellen. Arbeit gibt es genug in Deutschland, doch stimmen die Rahmenbedingungen nicht mehr.
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