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Hedrich: Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung der Ursachen des internationalen Terrorismus ausrichten

    Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen der Terroranschläge des 11.
September 2001 für die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung der
Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die
globalpolitische Lage so grundlegend verändert, dass sich auch unsere
Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen gestellt sieht. Die
Weltgemeinschaft muss vor allem die Problematik von
Entwicklungsländern als "Zonen der Ordnungslosigkeit" angehen, also
Staaten ohne geordnete innerstaatliche und rechtsstaatliche
Verhältnisse, in denen Drogenanbau und -handel, Geldwäsche oder
anderen Formen internationaler Kriminalität kein Riegel vorgeschoben
wird oder die als Rückzugsräume oder Ausbildungsbasen von Terroristen
dienen. Hierbei spielt neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch
die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle, da nur sie dort
langfristig und nachhaltig den Aufbau stabiler innerstaatlicher
Rahmenbedingungen und solider Infrastrukturen gewährleisten kann.
Hinzu kommt, dass die Terroristen des 11. September weder aus den
Slums orientalischer Großstädte noch aus den palästinensischen
Flüchtlingslagern kommen. Sie bedienen sich allerdings der
entsprechenden Rhetorik, um ihr mörderisches, menschenverachtendes
Handeln im nachhinein zu legitimieren, und werben damit erfolgreich
für Anhänger. Insofern muss der Kampf gegen Armut,
    
    Überbevölkerung, mangelnde Bildung, innerstaatliche soziale
Missstände und Modernisierungsblockaden sowie Perspektivlosigkeit
auch als ein Beitrag konzipiert sein, den Nährboden der
Sympathisanten des Terrorismus auszutrocknen.
    
    Bislang hat die Bundesregierung keine Vorstellung geäußert, mit
welchen Maßnahmen die deutsche Entwicklungspolitik zur
Terrorismusprävention beitragen soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hat dies zum Anlass genommen, einen Antrag in den Bundestag
einzubringen, der die Eckpunkte einer Strategie zur
entwicklungspolitischen Bekämpfung der Terrorismusursachen nennt:
z.B. die Steigerung unserer entwicklungspolitischen Flexibilität
unter Aufgabe der starren und außenpolitisch diskriminierenden
BMZ-Länderliste, die Intensivierung unserer Kooperation mit
Afghanistan sowie Ländern des Krisenbogens Nordafrika, Naher Osten,
Kaukasus, Zentralasiens bis Südasiens oder die sektorale Fokussierung
unserer Zusammenarbeit auf den Aufbau rechtsstaatlicher
Institutionen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Bildung.
    
    
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