CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung der Ursachen des internationalen Terrorismus ausrichten

Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen der Terroranschläge des 11. September 2001 für die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung der Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die globalpolitische Lage so grundlegend verändert, dass sich auch unsere Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen gestellt sieht. Die Weltgemeinschaft muss vor allem die Problematik von Entwicklungsländern als "Zonen der Ordnungslosigkeit" angehen, also Staaten ohne geordnete innerstaatliche und rechtsstaatliche Verhältnisse, in denen Drogenanbau und -handel, Geldwäsche oder anderen Formen internationaler Kriminalität kein Riegel vorgeschoben wird oder die als Rückzugsräume oder Ausbildungsbasen von Terroristen dienen. Hierbei spielt neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle, da nur sie dort langfristig und nachhaltig den Aufbau stabiler innerstaatlicher Rahmenbedingungen und solider Infrastrukturen gewährleisten kann. Hinzu kommt, dass die Terroristen des 11. September weder aus den Slums orientalischer Großstädte noch aus den palästinensischen Flüchtlingslagern kommen. Sie bedienen sich allerdings der entsprechenden Rhetorik, um ihr mörderisches, menschenverachtendes Handeln im nachhinein zu legitimieren, und werben damit erfolgreich für Anhänger. Insofern muss der Kampf gegen Armut, Überbevölkerung, mangelnde Bildung, innerstaatliche soziale Missstände und Modernisierungsblockaden sowie Perspektivlosigkeit auch als ein Beitrag konzipiert sein, den Nährboden der Sympathisanten des Terrorismus auszutrocknen. Bislang hat die Bundesregierung keine Vorstellung geäußert, mit welchen Maßnahmen die deutsche Entwicklungspolitik zur Terrorismusprävention beitragen soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der die Eckpunkte einer Strategie zur entwicklungspolitischen Bekämpfung der Terrorismusursachen nennt: z.B. die Steigerung unserer entwicklungspolitischen Flexibilität unter Aufgabe der starren und außenpolitisch diskriminierenden BMZ-Länderliste, die Intensivierung unserer Kooperation mit Afghanistan sowie Ländern des Krisenbogens Nordafrika, Naher Osten, Kaukasus, Zentralasiens bis Südasiens oder die sektorale Fokussierung unserer Zusammenarbeit auf den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Bildung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: