CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Hintze: Ohne Parlamentarisierung wird der europäische Verfassungsprozess scheitern

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Laeken erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Peter Hintze MdB: Mit Valerie Giscard d´Estaing wird eine Persönlichkeit an der Spitze des Konvents stehen, die intellektuell und emotional alle Voraussetzungen für einen Erfolg der notwendigen Reformen der Europäischen Union mitbringt. Ausgesprochen problematisch ist dagegen die Bildung eines Riesenpräsidiums, das von 6 Regierungsvertretern dominiert wird, wohingegen die Konventsmehrheit der Parlamentarier sich nur mit 4 Vertretern in diesem Leitungsgremium wiederfindet. Ich halte es für unabdingbar, dass Deutschland in dem Präsidium angemessen vertreten ist. Eine schwere Belastung für die begleitende Beratung in den nationalen Parlamenten ist die Entscheidung, dass im Unterschied zum Grundrechte-Konvent für den Verfassungskonvent nur Abwesenheitsvertreter vorgesehen sind. Das bedeutet für den Deutschen Bundestag, dass ein einziger Abgeordneter alle Aufgaben zu übernehmen hat. Die in europäischen Fragen übliche Balance zwischen Regierung und Opposition kann nur hergestellt werden, wenn sich die Regierung fair verhält und neben dem sozialdemokratischen Regierungsvertreter einen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion als Parlamentsvertreter mitträgt. Nur mit einer konsequenten Parlamentarisierung des europäischen Verfassungsprozesses wird man sein Scheitern verhindern können. Das klägliche Ergebnis der Regierungskonferenz von Nizza ist hier ein unübersehbares Warnzeichen dafür, dass sich die alte Methode des Verhandelns und Feilschens der Regierungen hinter verschlossenen Türen erschöpft hat. Wichtigste Aufgabe des Konvents ist die Erarbeitung einer Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union und eine Neuordnung der Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen. Das Europäische Parlament muss gestärkt, der Ministerrat grundlegend reformiert und die Kommission zur europäischen Exekutive fortentwickelt werden. Der Ministerrat sollte als Legislativrat öffentlich und in fester Zusammensetzung tagen. Positiv bewerte ich die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs dem Konvent ein umfassendes Mandat erteilt haben. Die mutige Erklärung von Laeken lässt dem Konvent den notwendigen Spielraum, endlich Europa zu einer Sache der Bürger zu machen, in dem klar wird, wer was regelt und wer für was verantwortlich ist. Der Konvent bietet die letzte Chance, Europa grundlegend vor der anstehenden Erweiterung zu reformieren. Wir werden sehr genau darauf zu achten haben, dass die Ergebnisse des Konvents nicht durch die sich anschließende Regierungskonferenz ad absurdum geführt werden. Der Konvent mit seiner parlamentarischen Beteiligung ist das Gremium, in dem die Weichen für ein demokratischeres und bürgernahes Europa gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs haben dazu in Laeken einen ersten Schritt getan. Wir werden sie daran messen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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