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Hintze: Ohne Parlamentarisierung wird der europäische Verfassungsprozess scheitern

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rats in Laeken
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
Peter Hintze MdB:
    
    Mit Valerie Giscard d´Estaing wird eine Persönlichkeit an der
Spitze des Konvents stehen, die intellektuell und emotional alle
Voraussetzungen für einen Erfolg der notwendigen Reformen der
Europäischen Union mitbringt. Ausgesprochen problematisch ist dagegen
die Bildung eines Riesenpräsidiums, das von 6 Regierungsvertretern
dominiert wird, wohingegen die Konventsmehrheit der Parlamentarier
sich nur mit 4 Vertretern in diesem Leitungsgremium wiederfindet. Ich
halte es für unabdingbar, dass Deutschland in dem Präsidium
angemessen vertreten ist.
    
    Eine schwere Belastung für die begleitende Beratung in den
nationalen Parlamenten ist die Entscheidung, dass im Unterschied zum
Grundrechte-Konvent für den Verfassungskonvent nur
Abwesenheitsvertreter vorgesehen sind. Das bedeutet für den Deutschen
Bundestag, dass ein einziger Abgeordneter alle Aufgaben zu übernehmen
hat. Die in europäischen Fragen übliche Balance zwischen Regierung
und Opposition kann nur hergestellt werden, wenn sich die Regierung
fair verhält und neben dem sozialdemokratischen Regierungsvertreter
einen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion als Parlamentsvertreter
mitträgt. Nur mit einer konsequenten Parlamentarisierung des
europäischen Verfassungsprozesses wird man sein Scheitern verhindern
können. Das klägliche Ergebnis der Regierungskonferenz von Nizza ist
hier ein unübersehbares Warnzeichen dafür, dass sich die alte Methode
des Verhandelns und Feilschens der Regierungen hinter verschlossenen
Türen erschöpft hat.
    
    Wichtigste Aufgabe des Konvents ist die Erarbeitung einer
Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen
Union und eine Neuordnung der Gewaltenteilung zwischen den
europäischen Institutionen. Das Europäische Parlament muss gestärkt,
der Ministerrat grundlegend reformiert und die Kommission zur
europäischen Exekutive fortentwickelt werden. Der Ministerrat sollte
als Legislativrat öffentlich und in fester Zusammensetzung tagen.
Positiv bewerte ich die Tatsache, dass die Staats- und
Regierungschefs dem Konvent ein umfassendes Mandat erteilt haben. Die
mutige Erklärung von Laeken lässt dem Konvent den notwendigen
Spielraum, endlich Europa zu einer Sache der Bürger zu machen, in dem
klar wird, wer was regelt und wer für was verantwortlich ist. Der
Konvent bietet die letzte Chance, Europa grundlegend vor der
anstehenden Erweiterung zu reformieren. Wir werden sehr genau darauf
zu achten haben, dass die Ergebnisse des Konvents nicht durch die
sich anschließende Regierungskonferenz ad absurdum geführt werden.
Der Konvent mit seiner parlamentarischen Beteiligung ist das Gremium,
in dem die Weichen für ein demokratischeres und bürgernahes Europa
gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs haben dazu in Laeken
einen ersten Schritt getan. Wir werden sie daran messen.
    
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