CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Besoldungsstruktur nicht verschlechtern

Berlin (ots) - Zum Besoldungsstrukturgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB: Erneut wurde ein rot-grüner Gesetzentwurf von unabhängigen Sachverständigen eindeutig verworfen: 7 der 9 Experten haben die Kernpunkte des Besoldungsstrukturgesetzes in der öffentlichen Anhörung heute abgelehnt. Erneut wurde klar, dass die Beamtenpolitik der rot-grünen Bundesregierung vor allem einem Ziel dient: Sparen zu Lasten der Betroffenen. Insbesondere die Abschaffung des Verheiratetenzuschlags wurde heftig kritisiert, - weil sie die unteren Besoldungsgruppen besonders stark trifft - dort werden die Gehälter künftig um bis zu ein Monatsgehalt niedriger sein, - weil sie selbst bei Familien mit ein und zwei Kindern zu Einbußen führen kann, - weil sie verfassungsrechtlich bedenklich ist, - und weil Innenminister Schily als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber die wirkungsgleiche Abschaffung des Verheiratetenzuschlags für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht durchsetzen wird. Aber auch das sogenannte Bandbreitenmodell, eine unterschiedliche (niedrigere) Einstiegsbezahlung also, fand wenig Unterstützung. Nach den massiven Verschlechterungen in der Versorgung ist das rot-grüne Besoldungsstrukturgesetz ein weiterer Schlag gegen die Motivation gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die CDU/CSU wird nicht zustimmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de www.cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: