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Hedrich/Helias: Bau des Ilisu-Staudamms erfordert größeren Einsatz der Bundesregierung

Berlin (ots) - Zu den momentan unsicheren Aussichten hinsichtlich des Baus des in der Türkei geplanten Großstaudamms Ilisu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der für die Vergabe von Hermes-Exportbürgschaften zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Auf eine gezielte Berichterstatteranfrage hin hat die Bundesregierung erklärt, dass sie immer noch keine Entscheidung über eine Hermes-Deckung für deutsche Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit dem Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei getroffen habe. Zwischenzeitlich haben sich allerdings zwei maßgeblich am Projekt beteiligte Firmen zurückgezogen und gefährden damit die Realisierung des Vorhabens erheblich. Als Begründung haben sie insbesondere ungeklärte ökologische Motive - die Umwelteinwirkungen des Staudamms - und ungeklärte soziale Motive - die Umsiedlungsfragen - angeführt. Wir halten das Untätigbleiben der Bundesregierung für absolut unverständlich, da hierdurch nicht nur mögliche Exportaufträge für deutsche Firmen gefährdet werden, sondern darüber hinaus wichtige Fragen des Umweltschutzes, einer rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Umsiedlung betroffener Bevölkerungsteile sowie die Erhaltung unersetzlicher Kulturstätten vernachlässigt werden könnten. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich auf die türkische Regierung einzuwirken, um diese zur Einhaltung der erforderlichen ökologischen und sozialen Konditionen zu bewegen, und damit die Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Gewährung von Hermes-Exportbürgschaften zu schaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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