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Hedrich/Helias: Bau des Ilisu-Staudamms erfordert größeren Einsatz der Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zu den momentan unsicheren Aussichten hinsichtlich
des Baus des in der Türkei geplanten Großstaudamms Ilisu erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der für die Vergabe von
Hermes-Exportbürgschaften zuständige Berichterstatter, Siegfried
Helias MdB:
    
    Auf eine gezielte Berichterstatteranfrage hin hat die
Bundesregierung erklärt, dass sie immer noch keine Entscheidung über
eine Hermes-Deckung für deutsche Lieferungen und Leistungen im
Zusammenhang mit dem Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei getroffen
habe. Zwischenzeitlich haben sich allerdings zwei maßgeblich am
Projekt beteiligte Firmen zurückgezogen und gefährden damit die
Realisierung des Vorhabens erheblich. Als Begründung haben sie
insbesondere ungeklärte ökologische Motive - die Umwelteinwirkungen
des Staudamms - und ungeklärte soziale Motive - die Umsiedlungsfragen
- angeführt. Wir halten das Untätigbleiben der Bundesregierung für
absolut unverständlich, da hierdurch nicht nur mögliche
Exportaufträge für deutsche Firmen gefährdet werden, sondern darüber
hinaus wichtige Fragen des Umweltschutzes, einer rechtsstaatlichen
und menschenwürdigen Umsiedlung betroffener Bevölkerungsteile sowie
die Erhaltung unersetzlicher Kulturstätten vernachlässigt werden
könnten. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich auf die
türkische Regierung einzuwirken, um diese zur Einhaltung der
erforderlichen ökologischen und sozialen Konditionen zu bewegen, und
damit die Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung über eine
mögliche Gewährung von Hermes-Exportbürgschaften zu schaffen.
    
    
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