CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Starkes Europa mit starken
Städten, Gemeinden und Kreisen
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat von Laeken erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
60 bis 70 Prozent aller Brüsseler Entscheidungen greifen bis auf die Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise durch. Sie verändern ihr Aufgabenprofil für die Zukunft.
Nach den Regeln der Europapolitik muss die Bundesregierung die Interessen der Kommunen in Brüssel mit vertreten.
Die Regierung Schröder hat dafür kein Konzept. Wie sollen der öffentliche Nahverkehr, wie die Trinkwasserversorgung, die Sparkassen, der Umweltschutz oder die Zuwanderung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in Zukunft aussehen? Schröder, Fischer und Eichel fehlt dafür jegliche Vision, um unsere Interessen in Brüssel kraftvoll zu vertreten.
Ein klarer Beweis: Die Antworten auf unsere Große Anfrage an die Bundesregierung zu all diesen Themen sind schwammig und ausweichend (Bundestags-Drucksache 14/7459).
Die christlichen Demokraten treiben die Bundesregierung auch bei den kommunalen Fragen in der Europapolitik vor sich her. Die Vorschläge von CDU und CSU für einen Europäischen Verfassungsvertrag vom 26. November 2001 sind kommunalfreundlich und konstruktiv. Daran sollte sich die rot-grüne Regierung ein Beispiel nehmen.
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