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Götz: Starkes Europa mit starken Städten, Gemeinden und Kreisen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers
zum Europäischen Rat von Laeken erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    60 bis 70 Prozent aller Brüsseler Entscheidungen greifen bis auf
die Ebene der Städte, Gemeinden und Landkreise durch. Sie verändern
ihr Aufgabenprofil für die Zukunft.
    
    Nach den Regeln der Europapolitik muss die Bundesregierung die
Interessen der Kommunen in Brüssel mit vertreten.
    
    Die Regierung Schröder hat dafür kein Konzept. Wie sollen der
öffentliche Nahverkehr, wie die Trinkwasserversorgung, die
Sparkassen, der Umweltschutz oder die Zuwanderung in den Städten,
Gemeinden und Kreisen in Zukunft aussehen? Schröder, Fischer und
Eichel fehlt dafür jegliche Vision, um unsere Interessen in Brüssel
kraftvoll zu vertreten.
    
    Ein klarer Beweis: Die Antworten auf unsere Große Anfrage an die
Bundesregierung zu all diesen Themen sind schwammig und ausweichend
(Bundestags-Drucksache 14/7459).
    
    Die christlichen Demokraten treiben die Bundesregierung auch bei
den kommunalen Fragen in der Europapolitik vor sich her. Die
Vorschläge von CDU und CSU für einen Europäischen Verfassungsvertrag
vom 26. November 2001 sind kommunalfreundlich und konstruktiv. Daran
sollte sich die rot-grüne Regierung ein Beispiel nehmen.
    
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