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Widmann-Mauz/Gröhe/ Eichhorn/Reinhardt: Hilfe und Unterstützung für Afghanistans Frauen

Berlin (ots) - Zum aktuellen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Frauenrechte in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen" erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Maria Eichhorn MdB und die zuständige Berichterstatterin, Erika Reinhardt MdB: Die Befreiung Afghanistans vom Taliban-Regime durch die USA und ihre Alliierten bietet die Chance, die Menschenrechte in Afghanistan wiederherzustellen und damit auch die Rechte der Frauen durchzusetzen und zu stärken. Denn: Frauenrechte sind Menschenrechte! Im Zuge der bevorstehenden inneren Neuordnung Afghanistans nach der Petersberger Vereinbarung darf sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung nicht entziehen. Neben einer Beteiligung der Bundeswehr an einer Schutz-Mission in Afghanistan sind auch weitere Hilfsmaßnahmen erforderlich, die der schwierigen und vorwiegend katastrophalen Situation der Frauen in Afghanistan gerecht werden. Wir sind uns dieser umfassenden Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bewusst und fordern die Bundesregierung in unserem Antrag "Rechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen" nachdrücklich auf: sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen bei den Planungen für die Zukunft Afghanistans einzusetzen; sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen bei allen internationalen Konferenzen über die zukünftige Entwicklung in Afghanistan einzusetzen; Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan einsetzen, wirkungsvoll zu unterstützen; zu prüfen, ob und wie die "Revolutionary Association of the Woman of Afghanistan" (RAWA) in ihrer politischen und gesellschaftlichen Arbeit unterstützt werden kann; bei der Konzeption der Zusammenarbeit mit Afghanistan den Bildungssektor prioritär zu behandeln und hierbei besonders die von dem Taliban-Regime zu verantwortenden Bildungsdefizite von Frauen und Mädchen zu beheben; als weiteren prioritären Bereich für die Zusammenarbeit mit Afghanistan dem Gesundheitssektor (einschließlich des Segments der reproduktiven Gesundheit) besondere Bedeutung beizumessen und hierbei insbesondere die unter dem Taliban-Regime kaum existente medizinische Versorgung für Frauen und Mädchen dringend zu verbessern; die politischen Stiftungen in Deutschland aufzufordern und zu unterstützen, in Afghanistan bei der Erarbeitung und Durchsetzung der Grundlagen für die politische Beteiligung von Frauen mitzuwirken sowie die politische Bildung für Frauen und Mädchen zu fördern; vor dem Hintergrund der Berufsverbote für Frauen unter dem Taliban-Regime der beruflichen Ausbildung in der Zusammenarbeit mit Afghanistan einen besonderen Stellenwert einzuräumen; ein Hilfsprogramm für Frauen und Kinder in Afghanistan und in Flüchtlingslagern der Nachbarländer ins Leben zu rufen; auf die Wiedereinführung bzw. Durchsetzung der Schulpflicht für Mädchen hinzuwirken; bei den Bedingungen für die Vergabe von Wiederaufbauhilfe und Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan ein besonderes Augenmerk auf die Beachtung der Menschenrechte der Frauen in Afghanistan zu legen. Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Tag der Menschenrechte am kommenden Donnerstag wird uns Gelegenheit bieten, die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Die gemachten Versprechen, den Frauen in Afghanistan zu helfen, müssen unter allen Umständen eingelöst werden. Die Hilferufe der Frauen und Kinder Afghanistans dürfen nicht ungehört bleiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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