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von Stetten: Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand kann nur der Anfang sein
Neue Gesetze müssen insgesamt mittelstandsfreundlicher werden

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:

"Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt. Sein "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand enthält ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und identifiziert wichtige Themenfelder, auf die zukünftig ein besonderes Augenmerk gerichtet werden soll.

Zusätzlich zu den eher generellen Maßnahmen und Förderprogrammen, die im Aktionsprogramm niedergelegt sind, ist es aber wichtig, dass bei den im Herbst und im nächsten Jahr anstehenden konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen die besonderen Belange des Mittelstandes berücksichtigt werden. Dies gilt etwa für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei Werkverträgen, bei der Zeitarbeit, dem Thema Entgeltgleichheit und dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Hier muss Herr Gabriel seinen Einfluss als Bundeswirtschaftsminister und als SPD-Parteivorsitzender auf die zuständigen Ministerinnen Nahles und Schwesig geltend machen, damit der Mittelstand nicht unnötig zusätzlich belastet wird.

Gleiches gilt für das Thema Erbschaftsteuer. Das Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand enthält ein klares Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Diesem Bekenntnis sollte Herr Gabriel Taten folgen lassen, indem er bei seinen SPD-Kollegen im Bundestag und in den Bundesländern für wirtschaftsfreundliche Veränderungen des Regierungsentwurfs wirbt."

Hintergrund:

Der Parlamentskreis Mittelstand ist die größte selbstständige Gruppe von Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er setzt sich für die besonderen Belange des Mittelstands ein. Ihm gehören 190 von 310 Abgeordneten an.

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