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Wanderwitz/Heveling: Europaparlament stimmt für starkes Urheberrecht und Panoramafreiheit

Berlin (ots) - Wichtige Impulse für anstehende EU-Gesetzgebung

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:

"Die heute vom Europaparlament angenommene Entschließung gibt wegweisende Impulse für die EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht. Sie ist der erste Schritt, das Urheberrecht auf europäischer Ebene für das digitale Zeitalter fit zu machen. In wichtigen Punkten wie dem Geoblocking und der Panoramafreiheit hat das Europaparlament heute entschieden.

Die Panoramafreiheit bleibt erhalten. Es ist gut, dass auch der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger dies heute bestätigt hat. Wir bestärken Kommissar Oettinger in seiner Einschätzung, dass die Diskussion um die Panoramafreiheit einem Missverständnis im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugrunde lag.

Die Forderung des Europaparlaments, eine bessere Portabilität legaler Inhalte innerhalb der EU zu ermöglichen, unterstützen wir. Gleichzeitig stimmen wir mit der Meinung überein, dass Gebietslizenzen für Filmproduktionen wie für den Sportbereich eine große Bedeutung haben. Das Territorialitätsprinzip ist für die vielfältige Kulturlandschaft der Europäischen Union unerlässlich.

Deutlich kam in der Parlamentsdebatte zum Ausdruck, dass am Ende ein vernünftiger Ausgleich zwischen allen berechtigten Interessen von Rechteinhabern, Urhebern, Verwertern und Verbrauchern gegeben sein muss. Das ist nun der Maßstab für die anstehenden Gesetzesinitiativen der Kommission."

Hintergrund

Die Entschließung des Europaparlaments ist nicht bindend, gibt der Kommission jedoch Empfehlungen für die Vorlage einer neuen EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht. Die Kommission plant, ihre Vorschläge zum Jahresende vorzulegen.

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