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Widmann-Mauz: Schmidts Reformideen führen zu höheren Beiträgen, Entmündigung und Wartelisten

Berlin (ots) - Zu Elementen der Reformideen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklärt die Beauftragte für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Erst treibt Bundesgesundheitsministerin Schmidt die Versicherten mit höheren Beitragssätzen in die Arme der privaten Krankenversicherung (PKV). Jetzt ist sie auf der Suche nach sprudelnden Einnahmequellen auf die Idee verfallen, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben. Damit sind zahlreiche Versicherte gezwungen, in der GKV zu bleiben; ihnen wird der Weg in die PKV versperrt. Begünstigt sind durch diese Regelung all jene, die ihr Einkommen nicht aus Lohn und Gehalt bestreiten, sondern aus Vermögen und Zinsen. Auf die Bezieher von Lohn und Gehalt, die gezwungen werden, in der GKV zu bleiben bzw. zurückzukehren, wirken die höheren Beiträge wie eine zusätzliche Steuerbelastung. Denn mit Ausnahme des Krankengeldes erhalten die wieder in die GKV zurückgekehrten Privatversicherten keine versicherungsmäßigen Mehrleistungen für ihre höheren Beiträge. Auch sonst sind die Ideen von Ulla Schmidt nicht gerade versichertenfreundlich. Die verbindliche Einführung eines Hausarztmodells verkennt Nachwuchsschwierigkeiten bei Allgemeinmedizinern und die Folgen einer unzureichenden und zum Teil fehlenden Weiterbildung. Im übrigen verweise ich auf die negativen Erfahrungen der europäischen Länder, die das Hausarztmodell als Zwangsmodell einführten und nun ein Mangelverwaltungssystem mit Gesundheitsleistungen minderer Qualität haben. Frau Schmidt nimmt offenbar Qualitätseinbußen bei der ambulanten Versorgung der Versicherten in Kauf. Getroffen sind besonders die Bezieher niedriger Einkommen, weil sie das Hausärzte-Bonussystem eher in Anspruch nehmen als gut verdienende Versicherte, die sich eine freie Arztwahl bei höheren Beiträgen leisten können. Nicht die Union mit ihrer Idee von Grund- und Wahlleistungen, sondern Frau Schmidt mit ihrem Hausarzt-Bonussystem betreibt Zwei-Klassen-Medizin. Sie schickt die einen zu "Aldi" und die anderen in die 6. Etage des KaDeWe. Schließlich erscheint das Ziel, die Zahl der Einzelpraxen einzudämmen, absolut kontraproduktiv; zumal gerade in den neuen, aber zunehmend auch in den alten Bundesländern ein Ärztemangel bei der ambulanten Versorgung beklagt wird und sich die bisher im Gesetz vorgesehene integrierte Versorgung nicht durchsetzen konnte. Daher drohen den Versicherten in Zukunft Versorgungsengpässe und Wartelisten. Fazit: In der deutschen Gesundheitspolitik fehlt eine ruhige Hand, die besonne Reformen gestaltet und einleitet. Bundesgesundheitsministerin Schmidt zeichnet sich nur durch eine Vielzahl wirrer Ideen aus. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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