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Widmann-Mauz: Schmidts Reformideen führen zu höheren Beiträgen, Entmündigung und Wartelisten

    Berlin (ots) - Zu Elementen der Reformideen von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklärt die Beauftragte für den
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Erst treibt Bundesgesundheitsministerin Schmidt die Versicherten
mit höheren Beitragssätzen in die Arme der privaten
Krankenversicherung (PKV). Jetzt ist sie auf der Suche nach
sprudelnden Einnahmequellen auf die Idee verfallen, die
Versicherungspflichtgrenze anzuheben. Damit sind zahlreiche
Versicherte gezwungen, in der GKV zu bleiben; ihnen wird der Weg in
die PKV versperrt. Begünstigt sind durch diese Regelung all jene, die
ihr Einkommen nicht aus Lohn und Gehalt bestreiten, sondern aus
Vermögen und Zinsen.
    
    Auf die Bezieher von Lohn und Gehalt, die gezwungen werden, in der
GKV zu bleiben bzw. zurückzukehren, wirken die höheren Beiträge wie
eine zusätzliche Steuerbelastung. Denn mit Ausnahme des Krankengeldes
erhalten die wieder in die GKV zurückgekehrten Privatversicherten
keine versicherungsmäßigen Mehrleistungen für ihre höheren Beiträge.
    
    Auch sonst sind die Ideen von Ulla Schmidt nicht gerade
versichertenfreundlich. Die verbindliche Einführung eines
Hausarztmodells verkennt Nachwuchsschwierigkeiten bei
Allgemeinmedizinern und die Folgen einer unzureichenden und zum Teil
fehlenden Weiterbildung. Im übrigen verweise ich auf die negativen
Erfahrungen der europäischen Länder, die das Hausarztmodell als
Zwangsmodell einführten und nun ein Mangelverwaltungssystem mit
Gesundheitsleistungen minderer Qualität haben. Frau Schmidt nimmt
offenbar Qualitätseinbußen bei der ambulanten Versorgung der
Versicherten in Kauf. Getroffen sind besonders die Bezieher niedriger
Einkommen, weil sie das Hausärzte-Bonussystem eher in Anspruch nehmen
als gut verdienende Versicherte, die sich eine freie Arztwahl bei
höheren Beiträgen leisten können. Nicht die Union mit ihrer Idee von
Grund- und Wahlleistungen, sondern Frau Schmidt mit ihrem
Hausarzt-Bonussystem betreibt Zwei-Klassen-Medizin. Sie schickt die
einen zu "Aldi" und die anderen in die 6. Etage des KaDeWe.
    
    Schließlich erscheint das Ziel, die Zahl der Einzelpraxen
einzudämmen, absolut kontraproduktiv; zumal gerade in den neuen, aber
zunehmend auch in den alten Bundesländern ein Ärztemangel bei der
ambulanten Versorgung beklagt wird und sich die bisher im Gesetz
vorgesehene integrierte Versorgung nicht durchsetzen konnte. Daher
drohen den Versicherten in Zukunft Versorgungsengpässe und
Wartelisten.
    
    Fazit: In der deutschen Gesundheitspolitik fehlt eine ruhige Hand,
die besonne Reformen gestaltet und einleitet.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt zeichnet sich nur durch eine
Vielzahl wirrer Ideen aus.
    
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