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Seehofer/Lohmann: Wohin steuert die Gesundheitsministerin ?

    Berlin (ots) - Zu den ständig wechselnden Vorschlägen der
Bundesregierung und deren Gutachter zu Reformen in der gesetzlichen
Krankenversicherung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Lohmann MdB:
    
    Die Bundesregierung hat den Kompass in der Gesundheitspolitik
verloren. Täglich werden der Öffentlichkeit neue und zum Teil
widersprüchliche Vorschläge zu Änderungen einzelner Bereiche des
Gesundheitswesens präsentiert. Ein in sich abgestimmtes und
schlüssiges Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Offensichtlich will
die Bundesregierung die Schmerzgrenzen der Versicherten und der im
Gesundheitswesen Beschäftigten austesten.
    
    Die von Gesundheitsministerin Schmidt angekündigte Einschränkung
der freien Arztwahl lehnen wir ab. Die freie Arztwahl für die
Versicherten ist ein Eckpfeiler unseres freiheitlichen
Gesundheitswesens. Eine Politik, die den Patienten dazu verpflichtet,
zuerst den Hausarzt aufzusuchen, um sich von diesem die Erlaubnis für
eine Behandlung beim dafür qualifizierten Facharzt zu holen,
offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Urteilsvermögen und der
Entscheidungskompetenz der Bürger.
    
    Das kann nicht die richtige Zukunftsperspektive sein. Vielmehr
brauchen wir eine Verbesserung der Kooperation zwischen Haus- und
Fachärzten und zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern.
Daher sollte endlich eine wirksame Förderung von vernetzten und
integrierenden Strukturen der ärztlichen Versorgung erfolgen. Damit
dies gelingt, müssen die von dieser Bundesregierung eingeführten
Budgets abgeschafft werden. Ministerin Schmidt sollte nicht nur
darüber reden, sondern handeln.
    
    Die weiteren Vorschläge wie die Anhebung der
Versicherungspflichtgrenze, die staatliche Finanzierung der
Krankenversicherungsbeiträge von Müttern und Vätern im
Erziehungsurlaub, die Zulassung von Versandapotheken und die
Schaffung einer neuen Behörde zur Festsetzung der Arzneimittelpreise
zeigen eindrucksvoll die Orientierungslosigkeit der rot-grünen
Gesundheitspolitik. Man darf gespannt sein, ob sich die Halbwertszeit
dieser Ideen aus dem gesundheitspolitischen Experimentierlabor der
Koalition wie gewohnt auf wenige Tage belaufen wird.
    
    
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