CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer/Lohmann: Wohin steuert die
Gesundheitsministerin ?
Berlin (ots)
Zu den ständig wechselnden Vorschlägen der Bundesregierung und deren Gutachter zu Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Bundesregierung hat den Kompass in der Gesundheitspolitik verloren. Täglich werden der Öffentlichkeit neue und zum Teil widersprüchliche Vorschläge zu Änderungen einzelner Bereiche des Gesundheitswesens präsentiert. Ein in sich abgestimmtes und schlüssiges Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Offensichtlich will die Bundesregierung die Schmerzgrenzen der Versicherten und der im Gesundheitswesen Beschäftigten austesten.
Die von Gesundheitsministerin Schmidt angekündigte Einschränkung der freien Arztwahl lehnen wir ab. Die freie Arztwahl für die Versicherten ist ein Eckpfeiler unseres freiheitlichen Gesundheitswesens. Eine Politik, die den Patienten dazu verpflichtet, zuerst den Hausarzt aufzusuchen, um sich von diesem die Erlaubnis für eine Behandlung beim dafür qualifizierten Facharzt zu holen, offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Urteilsvermögen und der Entscheidungskompetenz der Bürger.
Das kann nicht die richtige Zukunftsperspektive sein. Vielmehr brauchen wir eine Verbesserung der Kooperation zwischen Haus- und Fachärzten und zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Daher sollte endlich eine wirksame Förderung von vernetzten und integrierenden Strukturen der ärztlichen Versorgung erfolgen. Damit dies gelingt, müssen die von dieser Bundesregierung eingeführten Budgets abgeschafft werden. Ministerin Schmidt sollte nicht nur darüber reden, sondern handeln.
Die weiteren Vorschläge wie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, die staatliche Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Müttern und Vätern im Erziehungsurlaub, die Zulassung von Versandapotheken und die Schaffung einer neuen Behörde zur Festsetzung der Arzneimittelpreise zeigen eindrucksvoll die Orientierungslosigkeit der rot-grünen Gesundheitspolitik. Man darf gespannt sein, ob sich die Halbwertszeit dieser Ideen aus dem gesundheitspolitischen Experimentierlabor der Koalition wie gewohnt auf wenige Tage belaufen wird.
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