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Hedrich/Weiß: Entwicklungsministerin korrigiert missratene Reform

    Berlin (ots) - Zur Korrektur des von Entwicklungsministerin
Wieczorek-Zeul im Jahre 2000 eingeführten regionalen und sektoralen
Konzentrationskonzepts erklären der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der
zuständige CDU/CSU-Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB:
    
    Als Ministerin Wieczorek-Zeul vor knapp zwei Jahren ihr
Reformkonzept einer regionalen und sektoralen Konzentration und eine
auf 70 Partnerstaaten limitierte Länderliste vorstellte, hatte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort auf die Unsinnigkeit dieses
Ansatzes hingewiesen. Unbelehrbar hatte die Ministerin ihr Projekt
vorangetrieben und dabei nicht nur die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit in ein höchst inflexibles
Konzentrationskorsett gezwungen, sondern auch viele unserer
Partnerstaaten in außenpolitisch stümperhafter Manier vor den Kopf
gestoßen. Auf eine gezielte Nachfrage hin teilte die Ministerin nun
mit, dass "das BMZ und die beteiligten Ressorts derzeit gemeinsam die
Länderliste überprüfen und aufgrund der geänderten
entwicklungspolitischen Gesamtlage, auch im Hinblick auf die
Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, Änderungen vornehmen
würden". Hoffentlich wird damit endlich dem peinlichen Hü und Hott
bei der Auswahl unserer entwicklungspolitischen Partnerländer ein
Ende gesetzt. Mal werden Staaten wie Äthiopien, Eritrea oder
Tadschikistan aus der Entwicklungskooperation mit Deutschland
ausgeschlossen, dann doch wieder berücksichtigt oder sogar wie
Äthiopien plötzlich zu einem Schwerpunktpartnerland aufgewertet. Und
unerklärlich bleibt auch, warum Moldawien als einziger
mittelosteuropäischer Staat mit Entwicklungslandstatus vom BMZ mit
völliger Nichtachtung bestraft wird. Doch nicht nur die regionale,
sondern auch die Sektorschwerpunktsetzung muss schnellstens
korrigiert werden. Der für eine nachhaltige Entwicklung sowie die
Prävention gegen Extremismus und Terrorismus wichtige Bildungssektor
ist bei den Regierungsverhandlungen der letzten Zeit lediglich
viermal vereinbart worden. Fazit ist, dass das rot-grüne
Konzentrationsmodell bereits nach einem guten Jahr, wie von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion prognostiziert, gescheitert ist und so
schnell wie möglich eingestampft werden sollte.
    
    
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