CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Weiß: Entwicklungsministerin
korrigiert missratene Reform
Berlin (ots)
Zur Korrektur des von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im Jahre 2000 eingeführten regionalen und sektoralen Konzentrationskonzepts erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der zuständige CDU/CSU-Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB:
Als Ministerin Wieczorek-Zeul vor knapp zwei Jahren ihr Reformkonzept einer regionalen und sektoralen Konzentration und eine auf 70 Partnerstaaten limitierte Länderliste vorstellte, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort auf die Unsinnigkeit dieses Ansatzes hingewiesen. Unbelehrbar hatte die Ministerin ihr Projekt vorangetrieben und dabei nicht nur die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in ein höchst inflexibles Konzentrationskorsett gezwungen, sondern auch viele unserer Partnerstaaten in außenpolitisch stümperhafter Manier vor den Kopf gestoßen. Auf eine gezielte Nachfrage hin teilte die Ministerin nun mit, dass "das BMZ und die beteiligten Ressorts derzeit gemeinsam die Länderliste überprüfen und aufgrund der geänderten entwicklungspolitischen Gesamtlage, auch im Hinblick auf die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, Änderungen vornehmen würden". Hoffentlich wird damit endlich dem peinlichen Hü und Hott bei der Auswahl unserer entwicklungspolitischen Partnerländer ein Ende gesetzt. Mal werden Staaten wie Äthiopien, Eritrea oder Tadschikistan aus der Entwicklungskooperation mit Deutschland ausgeschlossen, dann doch wieder berücksichtigt oder sogar wie Äthiopien plötzlich zu einem Schwerpunktpartnerland aufgewertet. Und unerklärlich bleibt auch, warum Moldawien als einziger mittelosteuropäischer Staat mit Entwicklungslandstatus vom BMZ mit völliger Nichtachtung bestraft wird. Doch nicht nur die regionale, sondern auch die Sektorschwerpunktsetzung muss schnellstens korrigiert werden. Der für eine nachhaltige Entwicklung sowie die Prävention gegen Extremismus und Terrorismus wichtige Bildungssektor ist bei den Regierungsverhandlungen der letzten Zeit lediglich viermal vereinbart worden. Fazit ist, dass das rot-grüne Konzentrationsmodell bereits nach einem guten Jahr, wie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion prognostiziert, gescheitert ist und so schnell wie möglich eingestampft werden sollte.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell