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Lohmann: Ulla Schmidt muss jetzt Reformkonzept vorlegen

Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Schmidt vorgestellten GKV-Rechnungsergebnissen für das 3. Quartal 2001 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Ulla Schmidt hat das Schiff der gesetzlichen Krankenversicherung in schweres Fahrwasser manövriert. Sie hat die jetzigen Beitragssatzsteigerungen zu verantworten. Bei der Lösung der Probleme hilft es nicht weiter, den Blick ständig in die Vergangenheit zu richten und auf angebliche Versäumnisse früherer Regierungen zu verweisen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt ist jetzt im Amt und muss jetzt handeln. Offenbar ist Ulla Schmidt damit überfordert. Sie ist als wandelnde Beruhigungspille angetreten und versucht sich weiter in dieser Rolle. Wenn die GKV die aktuellen und die künftigen Herausforderungen bewältigen will, dann muss jetzt eine grundlegende Reform auf den Weg gebracht werden. Medizinisch-technischer Fortschritt in Kombination mit den Folgen der Alterung unserer Gesellschaft werden die GKV vor viel größere Herausforderungen stellen als die gesetzliche Rentenversicherung. Auch dort musste die Eigenverantwortung gestärkt werden. Ulla Schmidt schadet der GKV, wenn sie die Bevölkerung weiterhin in falscher Sicherheit wiegt. Ulla Schmidts größter politischer Fehler ist die Ankündigung der Aufhebung der Budgetierung im Arzneimittelsektor gewesen, weil sie diese Ankündigung nicht mit dem Einsatz adäquater Steuerungsinstrumente verbunden hat. Aber auch für die Fehler ihrer Vorgängerin trägt Ministerin Schmidt die Verantwortung. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat nämlich nichts unternommen, um diese Fehler, vor allem die Verschiebebahnhöfe und die nicht finanzierten Leistungsausweitungen, zu korrigieren. Die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt gerne genannten Maßnahmen wie Arzneimitteleinspargesetz, Fallpauschalengesetz und Reform des Risikostrukturausgleichs sind nicht geeignet, die GKV zu konsolidieren. Bei dem Arzneimitteleinspargesetz entnehmen wir den Zeitungen, dass das Einsparvolumen täglich schmilzt. Hatte Ulla Schmidt zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens noch 3 Mrd. DM anvisiert, so werden es jetzt aller Wahrscheinlichkeit gerade mal 900 Mio. DM sein. Bedenkt man, mit welchem Getöse dieses Gesetz inszeniert worden ist, welche verheerenden Befürchtungen es bei Mittelstand, Großindustrie und Forschung hervorgerufen hat, so kann man unter Kosten-Nutzungs-Aspekten nur zu dem Schluss gelangen: Der Aufwand war maximal, das Ergebnis marginal. Kein anderes Gesetzgebungsverfahren zeigt so deutlich, wie unprofessionell Ulla Schmidt das Gesundheitswesen managet. Auch die anderen Gesetze werden nicht zu einer Entspannung bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen führen. Im Gegenteil: die Einführung eines neuen Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern wird zu erheblichen Mehrausgaben bei den Kassen führen und strukturelle Veränderungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor herbeiführen. Auch die Reform des Risikostrukturausgleichs wird nicht zu einer Senkung der Beitragssätze, sondern im Gegenteil zu einer flächendeckenden Erhöhung führen. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass der Risikostrukturausgleich, der immer einnahmeorientiert war, nunmehr auf eine Ausgabenorientierung umgestellt wird. Das aber wird die Krankenkassen veranlassen, möglichst alle Ausgaben über den Risikostrukturausgleich ausgleichen. Und irgend jemand muss diesen Ausgleich finanzieren. Das ist dann der Beitragszahler. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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