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Austermann: Eichel profitiert von Steuermindereinnahmen

    Berlin (ots) - Zur Verminderung der Zuweisungen des Bundes an die
Länder erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Im nächsten Jahr werden die Zuweisungen des Bundes an die Länder
aufgrund der Bahnreform (1993) und im Zusammenhang mit der
Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs um 243 Mio.
Euro geringer ausfallen, als zunächst geplant.
    
    Aus den Zuweisungen des Bundes finanzieren die Länder einen Teil
des öffentlichen Personennahverkehrs. Die "Regionalisierungsmittel"
waren für 2002 mit zunächst 13,64 Mrd. DM veranschlagt. Aufgrund der
dramatisch schlechten Entwicklung der Umsatzsteuereinnahmen in Folge
der wegbrechenden Konjunktur wird der Bund den Länder nunmehr fast
eine 1/2 Mrd. DM weniger zur Verfügung stellen.
    
    Besonders betroffen sind die neuen Länder, denn sie verlieren
gleichzeitig bei den bisherigen Finanzhilfen nach dem
"Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost" weitere 322 Mio. Euro!
    
    Hans Eichels eigene Haushaltsplanung wird erleichtert. Dafür
leiden die Länderhaushalte nicht nur unter unzureichenden eigenen
Steuereinnahmen, sondern auch unter erheblichen Minderzuweisungen des
Bundes (allein in den hier genannten beiden Bereichen - 565 Mio.
Euro). Dies wird die Investitionsfähigkeit der Länder, insbesondere
der neuen Länder, massiv beeinträchtigen und die
Beschäftigungsprobleme im Tiefbau verschärfen.
    
    
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