CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Niederlage für Bulmahn -
Dienstrechts-reform vorerst gestoppt
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, zum Professorenbesoldungsreformgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat heute im Bundesrat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder und Brandenburgs hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist das von Frau Bulmahn selbst als "Jahrhundertreform" bezeichnete wichtigste Reformgesetz in dieser Legislaturperiode vorerst gescheitert und kann nicht - wie geplant - zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.
Dabei hatten die langwierigen Vorabstimmungen mit den Ländern zunächst die Erwartung geweckt, dass der Bundesrat den Gesetzentwürfen zustimmen würde. Doch das Abrücken der Bundesministerin von den verabredeten Kompromissen und das sture Festhalten an ihren eigenen Vorstellungen hat nun zu einer Ablehnung geführt. Frau Bulmahn muss lernen, dass sie gerade im Bildungsbereich, wo sie auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist, nicht mit dem Kopf durch die Wand kann.
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