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Friedrich: Niederlage für Bulmahn - Dienstrechts-reform vorerst gestoppt

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, zum
Professorenbesoldungsreformgesetz den Vermittlungsausschuss
anzurufen, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat heute im Bundesrat
eine schwere Niederlage hinnehmen müssen: Mit den Stimmen der
unionsgeführten Länder und Brandenburgs hat der Bundesrat
beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist das von
Frau Bulmahn selbst als "Jahrhundertreform" bezeichnete wichtigste
Reformgesetz in dieser Legislaturperiode vorerst gescheitert und kann
nicht - wie geplant - zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.
    
    Dabei hatten die langwierigen Vorabstimmungen mit den Ländern
zunächst die Erwartung geweckt, dass der Bundesrat den
Gesetzentwürfen zustimmen würde. Doch das Abrücken der
Bundesministerin von den verabredeten Kompromissen und das sture
Festhalten an ihren eigenen Vorstellungen hat nun zu einer Ablehnung
geführt. Frau Bulmahn muss lernen, dass sie gerade im
Bildungsbereich, wo sie auf die Zustimmung der Länder angewiesen ist,
nicht mit dem Kopf durch die Wand kann.
    
    
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