CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Pensionäre werden auf
die Verliererstraße geschickt
Berlin (ots)
Zum heutigen Bundestagsbeschluss umfassender Pensionskürzungen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Ab sofort gehören fast 2 Mio. Beamte, Richter und Soldaten sowie 850.000 Versorgungsempfänger zur neuen "Kaste der Ausgenommenen": SPD und Grüne haben ein umfassendes Spargesetz durch den Bundestag gepeitscht, das weit über die Kürzungen bei Rentnern in der Gesetzlichen Rentenversicherung hinausgeht. Der Gleichheitsgrundsatz wird massiv verletzt.
Weil so gut wie alle unabhängigen Sachverständigen dem "Versorgungsänderungsgesetz 2001" das Gütesiegel der wirkungsgleichen und systemgerechten Übertragung der Rentenreform ins Versorgungsrecht verweigert haben, waren SPD und Grüne an ergebnisoffenen, seriösen und intensiven Beratungen nicht interessiert. Im Schatten der Haushaltsdebatte wurde das Gesetz durchgetrickst. Das hätte man sich bei der Rentenreform nicht getraut.
Absurd sind auch die finanziellen Auswirkungen: Während alle Versorgungsempfänger auf die Verliererstraße geschickt werden, kommt es nur bei den Ländern zu Einsparungen. Bei Bund und Kommunen reißt diese "Spar"orgie zu Lasten der Beamten Milliardenlöcher in die Kassen! Fast kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Schily auch andere Ziele verfolgt: Ein einheitliches öffentliches Dienstrecht durch Aushöhlung des Systems der Beamtenversorgung.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese ungerechten Pläne ab!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell