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Brinkhaus: Bund stockt Unterstützung von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge auf

Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Angesichts der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kostensteigerungen ging es darum einen Maßnahmenrahmen abzustecken. Konkret hat der Bund bereits zugesagt, seine für dieses Jahr geplante pauschale Hilfe von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Und ab 2016 wird er sich strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen.

Im Ergebnis greifen wir damit den Ländern und Kommunen neuerlich finanziell unter die Arme. Es ist nun an den Ländern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und insbesondere Sorge zu tragen, dass die Hilfe bei den hilfsbedürftigen Kommunen ankommt."

Das Thema wird in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs am 18. Juni wieder aufgegriffen.

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