CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bodewig wieder erfolglos
Berlin (ots)
Zu Informationen, wonach die Empfehlungen der Task-Force "Zukunft der Schiene" zur Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Es ist ein Bild wirklichen beweinenswerten Jammers:
Erst wollte Bodewig im Frühjahr die konsequente Trennung von Netz und Betrieb, dann wollte er die Ergebnisse der Task-Force abwarten und jetzt - jetzt will er gar nichts mehr.
Die dritte Novelle zum Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz wird die notwendige "Kabinettsreife" - es handelt sich hierbei nicht um ein Weinprädikat - nicht mehr so rechtzeitig erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode der Verkehrsträger Schiene wettbewerblich gestärkt werden könnte.
Deutschlands Schienen warten noch immer auf die innere Erstarkung durch Wettbewerb und werden somit auch so schnell nicht - zumindest so lange Sozialdemokraten in Berlin regieren - zum ernstzunehmenden Wettbewerber der Straße heranreifen können.
(Kabinetts)-Reifeprüfung nicht bestanden! - Herr Bodewig
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