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Paziorek: EU-Kommissar stellt Ökosteuer als Instrument der Umweltpolitik in Frage

    Berlin (ots) - Zur berechtigten Kritik von der EU-Kommissar Monti
an der Ökosteuer erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die Bundesregierung hat in Brüssel ein Problem:
    
    EU-Kommissar Mario Monti hat gegen die Ökosteuer-Ausnahmen
Einwände, die gegen eine Fortschreibung der bisherigen Regelung
gerichtet sind. Damit droht der Bundesrepublik Deutschland eine
Milliardenschwere Rückzahlung wegen unerlaubter Beihilfen.
    
    Darüber hinaus zweifelt Monti an der umweltpolitischen Zielführung
der Ökosteuer und argumentiert damit exakt so, wie dies seit
Einführung der Ökosteuer von den Umweltpolitikern der
CDU/CSU-Fraktion immer wieder dargestellt wurde:
    
    Grundsätzlich können Steuern ein gutes Instrument sein, um
Verbraucherverhalten in einem für die Umwelt positiven Sinn zu
beeinflussen. Allerdings muss eine solche Steuer so gestaltet sein,
dass sie Lenkungswirkung entfaltet. Die pauschale Besteuerung
hingegen schafft solche Anreize nicht. Sie ist lediglich darauf
angelegt, fiskalische Ziele der Regierung zu erreichen.
    
    Die beschäftigungs- und verteilungspolitisch motivierten Ausnahmen
von der Steuerbelastung unterlaufen das Ziel einer ökologischen
Lenkungswirkung. Zwar hat die Ökosteuer dem deutschen Fiskus
reichlich Geldmittel eingebracht, für die Umwelt jedoch hat sie
nichts bewegt.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bedenken
der EU endlich anzunehmen und ihr gesamtes Konzept der Ökosteuer
abzuschaffen.
    
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