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Von Schmude: Entwicklungshilfe bleibt Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung

    Berlin (ots) - Im Rahmen der Zweiten Lesung des
Bundeshaushaltsplanes 2002 erklärt der Berichterstatter für den
Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Michael von Schmude
MdB:
    
    Der Bundeshaushalt 2002 weist eine Erhöhung von 1,5% aus. Der Etat
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung verharrt auf dem schwachen Niveau des laufenden Jahres.
Nur die zusätzlichen Mittel aus dem Antiterror-Programm verhindern
eine weitere Auszehrung der deutschen Entwicklungshilfe. Mit nur 3,8
Mrd. EUR liegt der Mittelansatz 2002 mit rund 300 Mio. EUR niedriger
als der von der CDU/CSU beschlossene Etat 1998.
    
    Angesichts der weltweiten Herausforderung durch den Terrorismus
dokumentiert dieser Etat unverantwortliches Handeln, das in völligem
Widerspruch zu den vollmundigen Solidaritätsbekundungen der
rot-grünen Bundesregierung steht.
    
    Die mittelfristige Finanzplanung und damit verbunden die
Verpflichtungsermächtigungen signalisieren für die deutsche
Entwicklungshilfe weiterhin einen langfristigen Abwärtstrend. Die
Nichtregierungsorganisationen werden hingehalten, vertröstet, ja
getäuscht. Die Länder der Dritten Welt werden in dem Glauben
gelassen, die ODA-Quote von 0,7 % sei in absehbarer Zeit
realisierbar.
    
    Es geht mit diesem Haushalt wieder ein Stück internationale
Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit deutscher Entwicklungspolitik
verloren. Die Bundesregierung beschränkt sich auf Ankündigungen,
haltlose Versprechungen und halbherzige Schritte, statt finanzielle
Zeichen zu setzen.
    
    
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