CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Von Schmude: Entwicklungshilfe bleibt Stiefkind der rot-grünen Bundesregierung

Berlin (ots) - Im Rahmen der Zweiten Lesung des Bundeshaushaltsplanes 2002 erklärt der Berichterstatter für den Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Michael von Schmude MdB: Der Bundeshaushalt 2002 weist eine Erhöhung von 1,5% aus. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verharrt auf dem schwachen Niveau des laufenden Jahres. Nur die zusätzlichen Mittel aus dem Antiterror-Programm verhindern eine weitere Auszehrung der deutschen Entwicklungshilfe. Mit nur 3,8 Mrd. EUR liegt der Mittelansatz 2002 mit rund 300 Mio. EUR niedriger als der von der CDU/CSU beschlossene Etat 1998. Angesichts der weltweiten Herausforderung durch den Terrorismus dokumentiert dieser Etat unverantwortliches Handeln, das in völligem Widerspruch zu den vollmundigen Solidaritätsbekundungen der rot-grünen Bundesregierung steht. Die mittelfristige Finanzplanung und damit verbunden die Verpflichtungsermächtigungen signalisieren für die deutsche Entwicklungshilfe weiterhin einen langfristigen Abwärtstrend. Die Nichtregierungsorganisationen werden hingehalten, vertröstet, ja getäuscht. Die Länder der Dritten Welt werden in dem Glauben gelassen, die ODA-Quote von 0,7 % sei in absehbarer Zeit realisierbar. Es geht mit diesem Haushalt wieder ein Stück internationale Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit deutscher Entwicklungspolitik verloren. Die Bundesregierung beschränkt sich auf Ankündigungen, haltlose Versprechungen und halbherzige Schritte, statt finanzielle Zeichen zu setzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: